Katalanen-Revoluzzerstehen vor Gericht

Über ein Jahr nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien hat in Madrid der Prozess gegen zwölf Separatisten begonnen.

Neun von ihnen, darunter dem einstigen Vize-Regionalpräsidenten Oriol Junqueras, drohen wegen der versuchten Abspaltung ihrer Region von Spanien langjährige Haftstrafen (bis zu 25 Jahre) wegen „Rebellion“.

Die Angeklagten, von denen einige seit Monaten in Untersuchungshaft sitzen und die alle Vorwürfe vehement zurückweisen, nahmen in dem überfüllten Gerichtssaal auf vier Bänken gegenüber der Richterbank Platz. Das Gerichtsgebäude war von Hunderten Polizisten gesichert, darunter auch Anti-Terror-Einheiten.

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  Unabhängiges Katalonien?

  Wirbel um WhatsApp des Separatisten-Chefs 
  

  Ein eigentlich privates Eingeständnis von Carles  Puigdemont wurde von einem Journalisten auf einem fremden Handy-Display „abgefangen“. 

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  Puigdemont

  „Verhaftung war ein Schock“
  

  Er ist unter Auflagen frei, aber kämpft weiter. Carles Puigdemont spricht in einer Pressekonferenz in Berlin am Mittag.

Zu Beginn des Verfahrens vor dem Obersten Gericht in Madrid betonte ein Anwalt der Angeklagten, seine Mandanten hätten das Recht, die Unabhängigkeit Kataloniens zu verlangen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez, dessen Minderheitsregierung auf die Stimmen der katalanischen Nationalisten im Madrider Parlament angewiesen ist, wies die Forderungen nach Unabhängigkeit erneut zurück. Damit werden vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlicher.

Der Prozess ist auf drei Monate angesetzt und wird live im Fernsehen übertragen. Hunderte Zeugen sollen gehört werden, unter ihnen Spaniens konservativer Ex-Ministerpräsident Mariano Rajoy. Zur Berichterstattung sind 600 Journalisten aus dem In- und Ausland akkreditiert. Am ersten Prozesstag sollte es zunächst nur um Verfahrensfragen gehen. Mit einem Urteil wird nicht vor Juli gerechnet.

Die Separatisten sprechen dem Verfahren die Legitimität ab und von einem politischen Prozess. „Die wollen kein offenes Verfahren, sondern sie wollen eine Verurteilung aus politischen Gründen“, sagte der von den Separatisten beauftragte Anwalt Olivier Peter.

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  Nach Politiker-Festnahmen

  Straßenschlachten in Barcelona
  

  Nach der Festnahme von fünf führenden Unabhängigkeitsbefürwortern hat sich die Stimmung in Katalonien weiter aufgeheizt!

Kein Prozess für Puigdemont

Dem früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, der von Madrid abgesetzt worden war, bleibt nach seiner Flucht ins Exil ein Prozess erspart. Er äußerte sich am Mittag bei einer Pressekonferenz in Berlin und forderte dort den Freispruch aller Angeklagten.

„Für uns ist das keine Rebellion, Urnen aufzustellen“, sagte er mit Blick auf das von ihm im Jahr 2017 angesetzte Referendum zur Unabhängigkeit Kataloniens, das den Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hatte eskalieren lassen. Der juristische Vorwurf der „Rebellion“ umfasse Gewalt – „mit Waffen“, hob Puigdemont hervor.

Puigdemont sprach von einem politischen Prozess in Madrid und nannte den Ausgang des Verfahrens einen „Test“ für die spanische Demokratie und den spanischen Rechtsstaat. „Die katalanische Frage zu lösen, geht nicht über die Justiz, über die Richter, über Polizisten“, sagte er weiter. Dies gehe nur über die Politik und über einen Dialog.

In Madrid versammelten sich am Dienstagmorgen führende katalanische Politiker zu einer Protestkundgebung, darunter Regionalpräsident Quim Torra, der im Prozess auf der Zuschauerbank saß. In Barcelona haben Unabhängigkeitsbefürworter für den Abend (19.00 Uhr MEZ) zu Protesten aufgerufen. Das sogenannte Verteidigungskomitee der Republik (CDR) organisierte am Vormittag in Katalonien bereits mehrere Straßenblockaden, Aktivisten blockierten unter anderem die Autobahn A9 zwischen Girona und Barcelona.