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Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr.
►„Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr.“
Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, die Regierungskoalition sei „sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt“ gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen.
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„Und für die SPD war es eine Zwangsheirat“, sagte Merz, der im Dezember Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen um den CDU-Parteivorsitz unterlegen war. „Das alles bricht jetzt wieder auf.“
Merz, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gewählt wurde, forderte eine Diskussion über eine Agenda 2030, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt.
Zugleich erklärte er die Grünen zum Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl und warf der Partei „Umweltpopulismus“ vor. „Bis auf weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins“, sagte Merz dem „Handelsblatt“.
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Stattdessen Macht's AKK
Merkel sagt Sommer-Interviews ab
Kanzlerin Angela Merkel verzichtet in diesem Jahr auf eine Teilnahme an den Sommerinterviews von ARD und ZDF. Stattdessen macht’s AKK.
Ähnlich Groko-kritisch hatte sich diese Woche Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) geäußert. Auch er hat Zweifel, ob die große Koalition in Berlin über das Jahresende hinaus Bestand hat.
„Ende des Jahres halte ich für möglich. Aber ich würde das im Moment mal 50:50 sehen“, hatte Bouffier in einem Radio-Interview gesagt.
Bouffier betonte, nach dem geplanten SPD-Parteitag könne man genauer sagen, ob die Koalition zum Jahresende Geschichte sei oder sich noch einmal aufraffe. „Ich hab Zweifel, ob die Sozialdemokratie nochmal die Kraft aufbringt“, fügte der CDU-Politiker hinzu.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet dagegen nicht mit einem schnellen Ende der großen Koalition. „Ich glaube eher nicht, dass die Koalition von CDU/CSU und SPD demnächst beendet wird“, sagte er im BILD-Interview. Die Grünen seien jedoch „bereit, Verantwortung zu übernehmen“.
Kretschmann glaubt, dass seine Partei mehr als nur einen vorübergehenden Umfrage-Hype erlebt. Bei Fragen von Klima- und Artenschutz, die viele Menschen umtreibe, seien die Grünen „die erste Adresse. Es ist also durchaus möglich, dass meine Bundespartei dauerhaft mehr Zuspruch bekommt.“
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) glaubt an einen Fortbestand der großen Koalition. „Ich bin ziemlich sicher, dass wir die Legislatur erfüllen werden“, sagte er am Freitag in Berlin vor Journalisten. Voraussetzung dafür sei, „dass alle Beteiligten der Koalition besonnen bleiben, klug bleiben“. Manche Vorgänge in Berlin seien „rational nicht zu erklären“, sagte Seehofer.
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Grüne im Hoch, Spd im Tiefflug
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Schon in der zweiten Umfrage liegen die Grünen VOR der Union! Erstmals liegt jetzt sogar die AfD vor der SPD!
Neue Schock-Umfrage
In der Wählergunst stürzen die Groko-Parteien unterdessen brutal ab!
Nach der Europawahl haben die Grünen im ARD-Deutschland-Trend erstmals die Union als stärkste Kraft abgelöst. Sie legen sechs Punkte zu auf 26 Prozent und erreichen damit ihren bisherigen Spitzenwert in der Sonntagsfrage.
▶︎CDU/CSU verlieren dagegen im Vergleich zu Anfang Mai drei Punkte auf 25 Prozent.
►Die SPD stürzt auf ein Rekordtief: Sie büßt sechs Punkte ein auf zwölf Prozent. Die Sozialdemokraten rutschen damit zudem auf Platz vier ab, denn die AfD legt einen Punkt zu auf 13 Prozent.
Die FDP verharrt unverändert bei acht Prozent, die Linke verliert zwei Punkte auf sieben Prozent.
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung geht ebenfalls deutlich zurück. 28 Prozent der Befragten geben an, sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Regierung zu sein. Das sind zehn Punkte weniger als im Mai. Knapp drei Viertel der Befragten sind weniger bzw. gar nicht zufrieden. Mehr als jeder vierte Befragte ist zudem der Ansicht, die Grünen hätten derzeit die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft. Von der Union sagen das zwölf Prozent.
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