GroKo einigt sich auf Fachkräftegesetz

Kurz vor der wohl letzten Kabinettssitzung des Jahres gibt es doch noch einen Kompromiss.

Die GroKo hat sich auf einen Gesetzesentwurf geeinigt, das qualifizierte Arbeitskräfte ins Land locken und Geduldeten mit fester Stelle Perspektiven eröffnen soll.

Im Kern zielt die Bundesregierung darauf ab, Deutschland für Nicht-EU-Ausländer mit einer Berufsausbildung attraktiver zu machen. Bisher hatte sich die Einwanderungspolitik nur auf Fachkräfte mit akademischer Ausbildung konzentriert.

Umstritten war bis zuletzt unter anderem, wie viel Zeit Fachkräfte erhalten sollen, um fehlende Qualifikationen nachzuholen. Die Union wollte außerdem unbedingt verhindern, dass die neue „Beschäftigungsduldung“ für abgelehnte Asylbewerber zu einer Abkürzung auf dem Weg zu einer dauerhaften Niederlassung wird.

Dieser Teil wurde aus dem Einwanderungsgesetz herausgelöst. Die Beschäftigungsduldung war dem Vernehmen nach ein Streitpunkt innerhalb der drei damit befassten Ministerien (Inneres, Arbeit und Wirtschaft). Sie soll Geduldeten, die ihren Lebensunterhalt selber sichern und gut integriert sind, einen zweijährigen Aufenthaltsstatus geben.

Innenpolitiker von CDU und CSU hatten außerdem bis zuletzt darauf beharrt, dass Geduldete, die bewusst ihre Identität verschleiern, von dieser Art der Duldung ausgeschlossen werden müssten. Manche Unionspolitiker hoffen in weiteren Punkten noch auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren.

Die Wirtschaft fordert mit Nachdruck Erleichterungen beim Zuzug von Arbeitskräften. Noch vor wenigen Tagen warnten die Spitzenverbände Innenminister Horst Seehofer (CSU), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem gemeinsamen Schreiben vor einer Verschärfung der geplanten Regeln.

Fachkräfte fehlen

Denn der deutschen Wirtschaft fehlen qualifizierte Arbeitskräfte, besonders im Mittelstand.

Nach einer Untersuchung der Förderbank KfW wollen zwei Drittel aller mittelständischen Betriebe in den nächsten drei Jahren Fachkräfte neu einstellen. Davon befürchten 65 Prozent, dass die Stellen nur mit Abstrichen, verzögert oder überhaupt nicht besetzt werden können.

Die KfW befürchtet einen flächendeckenden Fachkräftemangel, wenn ab etwa 2025 die Baby-Boomer in Rente gehen. Deutschland brauche in den kommenden Jahren viel mehr qualifizierte Zuwanderer als zuvor, argumentierte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner.

Details des Gesetzentwurfs wollen die GroKo-Parteien am Mittwoch nach der Kabinettssitzung bekanntgeben.