Gewalt nach Protestengegen Chinas Einfluss

Riesen-Demonstration auf Hongkongs Straßen!

Hunderttausende Menschen haben am Sonntag gegen die Einführung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes protestiert. Die Organisatoren schätzten die Teilnehmerzahl auf mehr als eine Million. Damit wäre die Demo so groß wie zuletzt vor 30 Jahren. Die Polizei sprach dagegen von 240 000 Teilnehmern. Insgesamt dauerten die Proteste mehr als sechs Stunden. Am Ende gab es Ausschreitungen.

Grund für den hohen Zulauf: Das geplante Gesetz soll die Auslieferung von Straftätern und Verdächtigen von Hongkong auf Staaten ohne bisheriges Auslieferungsabkommen ausweiten. Damit sind dann auch Auslieferungen nach China möglich. Viele Gegner des Gesetzes befürchten, China könnte die neue Regelung gegen Kritiker der Volksrepublik nutzen.

Schon im Vorfeld hatten Medien in Hongkong mit einer Teilnehmerzahl von bis zu einer halben Million Menschen gerechnet. Der rege Teilnahme zeigt die Sorge vieler Bürger vor einem Missbrauch der neuen Regelung durch China: Einige Demonstranten riefen Slogans wie „Schafft das böse Gesetz ab“, andere hielten Schilder hoch mit der Aufschrift „Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden“.

Viele Demonstranten forderten außerdem den Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam. Um der Kritik zu begegnen, hatte ihre Regierung noch Änderungen am Gesetz aufgenommen. So soll es nur um schwere Verbrechen mit einem Strafmaß von sieben Jahren liegen.

Am Mittwoch soll der Legislativrat Hongkongs das Gesetz trotzdem annehmen. Der Rat gilt als pro-chinesisch, seine Mitglieder sind nicht frei gewählt. Die Chancen das Gesetz zu stoppen sind gering.

Der Massenprotest verlief am Tag überwiegend friedlich. Nach dem Ende der Demo gab es aber in der Nacht Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei. Mehrere hundert Bereitschaftspolizisten riegelten Augenzeugen zufolge das Parlamentsgebäude ab. Sie gingen dort mit Schlagstöcken, Tränengas und Pfefferspray gegen ebenfalls mehrere Hundert Demonstranten vor. Auf beiden Seiten schien es Verletzte zu geben, verbogene Metallabsperrungen zeugten von der Gewalt.

Als ehemalige britische Kronkolonie gehört Hongkong seit 1997 als „Sonderverwaltungsregion“ zwar offiziell zu China, hat aber eine eigene Regierung. Damit gelten für die sieben Millionen Einwohner auch andere Rechte, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

In China werden politisch Andersdenkende dagegen verfolgt zu 99 Prozent angeklagt, argumentieren Kritiker.

Amnesty International warnt vor Einschüchterung durch China

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bewertet das Gesetz als „machtvolles Werkzeug“, um Kritiker einzuschüchtern. Sie warnte außerdem vor „Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren“ sollten Auslieferungen möglich werden.

Auch offizielle Zusicherungen, dass politisch Verfolgten keine Auslieferung drohe, ließ die Organisation nicht gelten. Chinas Behörden brächten regelmäßig angeblich unpolitische Anklagen vor, um friedliche Aktivisten und Regierungskritiker zu verfolgen und zu inhaftieren“. Es sei ein „machtvolles Werkzeug“, um Kritiker einzuschüchtern.

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  China oder USA

  Welche Hand ist uns wichtiger?
  

  Zwei grundverschiedene Gäste für Kanzlerin Merkel: US-Außenminister Mike Pompeo (55) und Chinas Vize-Premier Wang Qishan (70).

Die USA zeigten sich ebenfalls besorgt. Sie befürchten, dass ihre Bürger in Hongkong betroffen sein könnten. Die Kommission des US-Kongresses für Wirtschaft und Sicherheit in den Beziehungen zu China warnte: Das Gesetz könnte „eine ernste Gefahr für die nationale Sicherheit der USA und seine Wirtschaftsinteressen in Hongkong darstellen“.

Es könne „Hongkongs Ruf als sicherer Ort für US-amerikanische und internationale Geschäfte schwinden lassen“.