Diese 5 Brexit-Nüsse muss May noch knacken

Eine Woche Zeit bis zur Abstimmung ++ Fünftägige Debatte im Parlament beginnt heute

In einer Woche, am 11. Dezember, stimmt das britische Parlament über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ab. Es dürfte schwer für sie werden, eine Mehrheit zu bekommen.

Und für May geht es heute direkt los: die erste von fünf Debatten findet im britischen Unterhaus statt! Es wird hitzig in London.

In insgesamt 40 Stunden Debatte wird fast jeder Abgeordnete zu Wort kommen. Darunter auch ihre größten Gegner. Für May kann diese Woche entscheidend sein.

Die Premierministerin braucht 320 Stimmen im Parlament in London, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. 220 Abgeordnete haben ihre Stimme zugesichert. Grob gerechnet muss May rund 100 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen – oder doppelt so viele zu einer Enthaltung bringen.

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Was passiert, wenn May es nicht schafft?

Die Premierministerin hätte dann 14 Tage Zeit mit der EU einen neuen Deal zu verhandeln. Dieser würde dann noch mal im Parlament zur Abstimmung stehen. Die Chancen darauf, dass die EU ihr entgegenkommt, sind jedoch sehr gering, die Verhandlungsführer haben dies ausgeschlossen.

In dem Falle hätte May mehrere Optionen: Rücktritt und Neuwahlen oder ein zweites Referendum über den Brexit sind die wahrscheinlichsten Wege. Neuwahlen gelten jedoch in ihrer Partei als hochriskant: in Umfragen führt die Labour Party vor den Konservativen.

Wen muss May noch überzeugen?

Mindestens 150 Abgeordnete aus der konservativen Fraktion gelten als absolut loyal. Sie haben neben ihrem Mandat Jobs in der Regierung und müssten sie abgeben, um gegen das Abkommen zu stimmen.

Doch diese fünf Nüsse muss Theresa May noch knacken …

► Die Brexit-Hardliner: Diese Gruppe (bis zu 80 Abgeordnete) besteht großteils aus der „European Research Group“ um den exzentrischen Hinterbänkler Jacob Rees-Mogg. Knapp 30 Parlamentarier aus der Gruppe haben bereits versucht, May zu stürzen.

Wie viele Parlamentarier aus dieser Gruppe auf jeden Fall gegen den Deal stimmen werden, ist unklar. May müsste aber den Großteil dieser Gruppe auf ihre Seite ziehen, um eine Chance zu haben.

► Die Brexit-Gegner: Die EU-freundlichen Tories sind eine Gruppe von rund 12 Abgeordneten um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve. Sie kämpft bereits im Hintergrund für eine möglichst enge Anbindung an die EU oder gar eine Abkehr vom EU-Austritt.

Dazu kommt die Schottische Nationalpartei (SNP), die Liberalen, Grüne, die Waliser-Partei Plaid Cymru – die kleineren Oppositionsparteien. Sie haben sich klar gegen den Brexit positioniert und fordern ein zweites Referendum.

► Die nordirische Protestantenpartei DUP: Die zehn DUP-Abgeordneten könnten entscheidend sein. Die Nordiren haben jedoch angekündigt, geschlossen gegen das Abkommen zu stimmen. Mays Regierung ist auf die DUP angewiesen. Die Parteivorsitzende hat gedroht die Tories fallen zu lassen, sollte der Deal durchkommen.

Die DUP will keinerlei Sonderstatus für Nordirland akzeptieren, wie er im Brexit-Abkommen vorgesehen ist. Fraglich ist, ob sich die Nordiren mit Geldversprechen für ihre wirtschaftlich abgehängte Provinz kaufen lassen.

Wie sieht es bei der Labour Party aus?

► Die Labour-Rebellen: Bei der oppositionellen Labour Party ist eine starke Bewegung entstanden, die ein zweites Referendum und eine ABKEHR vom Brexit fordert. Die rund 60 Parlamentarier um den charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna wird das Abkommen wie es jetzt steht auf jeden Fall ablehnen.

► Die Labour-Loyalisten: Der Labour-Chef Jeremy Corbyn spekuliert bereits auf eine Neuwahlen, sollte das Brexit-Abkommen scheitern. Rund 180 Abgeordnete dürften seinem Aufruf folgen und gegen den Deal stimmen.

Tory-Abgeordneter: „Sie wirkt geschlagen“

Den Montag verbrachte die Premierministerin damit, Tory-Abgeordnete in die Downing Street No. 10 zu bitten. Ihr Ziel: Die Abgeordneten zu überzeugen, die noch gegen ihren Brexit-Deal sind.

Wie die „Sun“ schreibt, hätten zwei dieser Parlamentarier eine angeschlagene May erlebt. Ihrer Meinung ist die Charme-Offensive der Premierministerin gescheitert. „Theresa wiederholte sich ständig. Sie konnte niemanden im Raum überzeugen“, wird ein Tory-Abgeordneter anonym zitiert.

May soll sich beschwert haben, dass ihr jeder sage, dass sie „einen tollen Job gemacht habe, aber …“. Sie soll resigniert gewirkt haben. Die Abgeordneten vermuten: May glaubt selbst nicht mehr an einen Sieg im Unterhaus.