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Im Eilverfahren will die Bundesregierung die Reform des Werbeverbots für Abtreibungen nächste Woche durchs Parlament peitschen. Massive Kritik gibt es von Frauenärztinnen, der Opposition und aus der SPD.
Bislang stellt der Paragraph 219a sowohl Werbung als auch Informationen über Abtreibungen unter Strafe. Künftig sollen Ärzte zumindest angeben dürfen, dass sie Abbrüche vornehmen. Alle weiteren Informationen bleiben Ärzten verboten.
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Kommentar
Kümmert euch um die Kinder, die schon da sind
Gesundheitsminister Jens Spahn fünf Millionen Euro ausgeben für eine Studie zu Schwangerschaftsabbrüchen. Ein Kommentar.
Für besonderen Unmut sorgt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (38, CDU) fünf Millionen Euro extra aus dem Haushalt bekommt für eine Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen. Kritiker von SPD, Grünen, Linken und FDP sprechen von einer „ideologisch motivierten Studie“. Längst hätten Wissenschaftler belegt, dass es keine Belastungsstörung nach Schwangerschaftsabbrüchen gebe.
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Gesundheitsminister Spahn
Deswegen bin ich für ein Verbot von „Homoheilung“
Im Interview mit der „taz“ erklärt Jens Spahn, über ein Verbot von Konversionstherapien in Deutschland reden zu wollen.
Jetzt schaltet sich die Feministin und „Emma“-Herausgeberin Alice Schwarzer (76) ein. Sie wirft der SPD vor, dass sie „dem Gesundheitsminister gerade fünf Millionen zum Verplempern gewährt hat“.
Das Geld wäre bestens investiert in Hebammen oder ein Projekt für alleinerziehende Mütter oder vernachlässigte Kinder. Schwarzer zu BamS: „Doch um existierendes Leben scheint es bei diesen Scheingefechten nicht zu gehen.“
Tatsächlich ist die Regierung bei anderen Frauenthemen eher knauserig. Laut Haushaltsplan fließen 2019 gerade mal 100 000 Euro in den Bau der chronisch unterfinanzierten Frauenhäuser. Hebammen klagen über katastrophale Bedingungen in der Geburtshilfe.
Schwarzer fordert von Spahn: „Ein Gesundheitsminister hätte endlich dafür zu sorgen, dass dieser häufigste medizinische Eingriff bei Frauen auch im medizinischen Studium gelehrt wird und auch öffentlich geförderte katholische Krankenhäuser mit Kassenpatientinnen nicht länger das Recht haben, Abtreibungen zu verweigern.“ (toc, rob)
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