Brandenburgs Ministerpräsident verteidigt Kretschmer

Die Kritik an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) reißt nicht ab!

Doch der zeigt sich alles andere als einsichtig. Im Gegenteil, Kretschmer hat die Kritik an seiner Haltung zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland zurückgewiesen.

▶︎ „Nach fünf Jahren Sanktionen sehen wir auch die vielen Tatbestände der Umgehung, die möglich sind“, sagte er dem Sender MDR am Sonntag. „Das muss auch in dieser Debatte offen angesprochen werden.“ Im Osten gebe es „eine eigene Meinung zum Thema Russland“, hieß es auf Kretschmers Twitter-Account mit Verweis auf das Interview.

Die besondere Sichtweise auf Russland im Osten Deutschlands erklärte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gegenüber BILD: „Wir in Ostdeutschland haben sicher einen anderen Blick auf Russland als viele Westdeutsche. Aus der Vergangenheit gibt es viele persönliche Beziehungen, in der Schule haben wir Russisch gelernt, und vor allem: Unsere Unternehmen haben viele Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.“

Hintergrund: Kretschmer war am Freitag zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gereist. Er hatte dort unter anderem den russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen und ihn nach Dresden eingeladen. Dazu schrieb er im Internetdienst Twitter, Russland sei ein „strategisch wichtiger Partner“. Für eine bessere Beziehung „brauchen wir ein Ende der Sanktionen“.

Diese waren im Zuge des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim verhängt worden.

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Wer sich jetzt „mit sehr erhobenem Zeigefinger“ zu Wort melde, sollte zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zur Frage der Sanktionen gebe, „die gleichberechtigt neben anderen steht“, sagte Kretschmer dem MDR.

Er habe in Russland auch das Thema Ukraine angesprochen und betont, dass eine Befriedung des Konflikts nötig sei. „Aber wir wollen, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden.“

Woidke setzt auf Dialog und wirtschaftlichen Austausch

Verständnis für diese Haltung kommt von Woidke!

Da die Unternehmen in Ostdeutschland häufig viele Wirtschaftsbeziehungen zu Russland haben, setze man auf Dialog und wirtschaftlichen Austausch: „Die Gespräche gerade in Sankt Petersburg waren dazu sicherlich hilfreich. Deshalb gilt für mich weiterhin: Dialog, auch wenn er mühsam ist, und Aussetzen der Sanktionen, wenn es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung vorwärtsgeht. All das geht nur im europäischen Maßstab. Deutsche Alleingänge bringen nichts. Aber wir können Türöffner für Lösungen sein“, so Woidke zu BILD.

In Sachsen selbst gab es ganz unterschiedliche Reaktionen auf Kretschmers Äußerungen. Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen und Wirtschaftsminister Martin Dulig machte deutlich: „Die EU sollte im ersten Schritt Sanktionen abbauen und Russland im Gegenzug beginnen, das Minsker-Friedensabkommen umzusetzen.“

Die Linken erinnerten daran, dass Kretschmer und sein Vorgänger fünf Jahre lang alle Initiativen der Linken zur Beendigung der Sanktionen zurückgewiesen hatten. Zustimmung gab es vom Arbeitgeberverband, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla und von den Freien Wählern.

Kritik an Kretschmer

Kretschmers Haltung hatte ihm am Wochenende Kritik eingebracht.

▶︎ So sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der BILD am SONNTAG, die Sanktionen gegen Russland seien die „Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine“. Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändere, gebe es auch „keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“.

▶︎ Der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte zu BILD: „Wir können von Glück sprechen, dass Ministerpräsidenten nicht die Außenpolitik bestimmen.“ Würde Putin das Völkerrecht einhalten, wären Sanktionen nicht nötig.

▶︎ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte, so würden die EU und Deutschland „außenpolitisch gespalten“. Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. „Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass“, schrieb er auf Twitter.

▶︎ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte am Samstag klar: „Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.“ Dass es auch andere Meinungen gebe, sei ein „demokratischer Normalfall“.

▶︎ Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb auf Twitter: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“

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