Auch Ramelow willEnde der Russland-Sanktionen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte mit seiner Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, harsche Kritik ausgelöst. Doch jetzt bekommt er Unterstützung – von dem Regierungschef eines anderen Ost-Bundeslandes!

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) unterstützt jetzt Kretschmer. Er fordert in einem Interview mit der „Thüringer Allgemeine“ ein Ende der Sanktionen. „Die politische Wirkungslosigkeit der Sanktionen ist längst erwiesen, ihr erklärtes Ziel, der so dringend notwendige Frieden in der Ukraine, ist so weit entfernt wie je, das Leid der Zivilbevölkerung groß“, sagte er.

Ramelow, der ursprünglich aus dem Westen kommt, führt aktuell die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Er machte deutlich, dass die ostdeutschen Bundesländer seit Jahren wirtschaftlich unter den Sanktionen leide und Kretschmer das mit seiner Forderung berücksichtige.

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Darum sind ostdeutsche Länderchefs für Ende der Sanktionen

Auch der Ministerpräsident Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) war Kretschmer bereits zur Seite gesprungen.

Da die Unternehmen in Ostdeutschland häufig viele Wirtschaftsbeziehungen zu Russland haben, setze man auf Dialog und wirtschaftlichen Austausch. Woidke zu BILD: „Die Gespräche gerade in Sankt Petersburg waren dazu sicherlich hilfreich. Deshalb gilt für mich weiterhin: Dialog, auch wenn er mühsam ist, und Aussetzen der Sanktionen, wenn es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung vorwärtsgeht. All das geht nur im europäischen Maßstab. Deutsche Alleingänge bringen nichts. Aber wir können Türöffner für Lösungen sein.“

Kretschmers Treffen mit Putin

Der Auslöser der Debatte: Kretschmer war am Freitag zum Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gereist. Er hatte dort unter anderem den russischen Staatschef Wladimir Putin getroffen und ihn nach Dresden eingeladen.

Dazu schrieb er im Internetdienst Twitter, Russland sei ein „strategisch wichtiger Partner“. Für eine bessere Beziehung „brauchen wir ein Ende der Sanktionen“.

Diese waren im Zuge des Ukraine-Konflikts und der Annexion der Krim verhängt worden. Russland hatte die ukrainische Halbinsel Krim 2014 mit bewaffneten Truppen besetzt und im Osten der Ukraine außerdem einen blutigen Bürgerkrieg angezettelt.

Wer sich jetzt „mit sehr erhobenem Zeigefinger“ zu Wort melde, sollte zur Kenntnis nehmen, dass es in den neuen Bundesländern eine eigene Meinung zur Frage der Sanktionen gebe, „die gleichberechtigt neben anderen steht“, sagte Kretschmer am Wochenende dann dem MDR.

Er habe in Russland auch das Thema Ukraine angesprochen und betont, dass eine Befriedung des Konflikts nötig sei. „Aber wir wollen, dass die Sanktionen so schnell wie möglich enden.“

Viel Kritik für Kretschmer

Für die Haltung von Kretschmer gab es auch viel Kritik.

▶︎ So sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der BILD am SONNTAG, die Sanktionen gegen Russland seien die „Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine“. Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändere, gebe es auch „keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“.

▶︎ Der ehemalige CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte zu BILD: „Wir können von Glück sprechen, dass Ministerpräsidenten nicht die Außenpolitik bestimmen.“ Würde Putin das Völkerrecht einhalten, wären Sanktionen nicht nötig.

▶︎ Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, kritisierte, so würden die EU und Deutschland „außenpolitisch gespalten“. Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale. „Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass“, schrieb er auf Twitter.

▶︎ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte am Samstag klar: „Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, dass die Sanktionen so lange in Kraft bleiben sollten, wie die Gründe für ihr Zustandekommen fortbestehen.“ Dass es auch andere Meinungen gebe, sei ein „demokratischer Normalfall“.

▶︎ Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schrieb auf Twitter: „Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern.“

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