Arbeitsminister will Hartz-IV-Reform durchsetzen

Ein klares Ziel für 2019 …

Hubertus Heil (46) plant für das kommende Jahr eine Hartz-IV-Reform. Das sagte der Bundesarbeitsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Überzogene Sanktionen“ sollten dem SPD-Politiker zufolge abgeschafft werden, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber bleiben.

Im Januar wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln. Heil rechne mit einer „sehr interessanten Debatte“. Seine Meinung zu dem Thema sei klar: „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg“, sagte der Minister. „Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige. Vor allem bin ich aber dagegen, dass auch die Kosten der Unterkunft gekürzt werden können.“

Auf die Frage, ob es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben solle, sagte der Bundesarbeitsminister: „Ich bin jedenfalls gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten.“ Es gebe im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung – zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen. „Das heißt etwa: Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) drängt weiter darauf, länger Arbeitslosengeld zu zahlen, bevor die Grundsicherung greift. „Nach dem Arbeitslosengeld I sollte es ein Anschlussarbeitslosengeld geben für weitere zwei Jahre, finanziert aus Steuermitteln“, sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Zahlung sollte an die Beschäftigungszeiten gebunden sein. „Das heißt, dass jemand zehn Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben muss, um über drei Jahre Arbeitslosengeld zu bekommen.“