AKK lässt Macron abblitzen

Diese Antwort wird sich der Französische Präsident anders erhofft haben.

Eine knappe Woche nach dem jüngsten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt es nun eine Reaktion aus Deutschland. Die kommt aber nicht von Kanzlerin Angela Merkel, sondern von Annegret Kramp-Karrenbauer.

In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hat die CDU-Parteichefin unter dem Titel „Europa richtig machen“ ihre eigenen Vorstellungen als Antwort vorgelegt.

AKK: „Europäischer Zentralismus der falsche Weg“

In ihrem Konzept für die künftige Zusammenarbeit in der Europäischen Union widerspricht sie Macrons Forderungen nach einer Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns.

Die CDU-Vorsitzende warnt: „Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.“

Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie somit eine klare Absage. Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein. Auch einen Eurozonen-Haushalt – schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons – erwähnt Kramp-Karrenbauer nicht.

Hauptziel müsse dagegen sein: „Unser Europa muss stärker werden.“ Dabei gehe es zuerst um die Sicherung der Grundlagen des europäischen Wohlstandes.

Unter anderem schlägt Kramp-Karrenbauer vor:

▶︎ Einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken

▶︎ Gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien sollten aus einem EU-Innovationsbudget finanziert werden und das Label „Future made in Europe“ tragen

▶︎ Eigenverantwortung der Staaten und damit verbundene Haftung

▶︎ Das Europaparlament soll künftig nur noch am Brüsseler Standort sitzen. Außerdem müsse das Einkommen der EU-Beamten besteuert werden.

▶︎ Ein konsequentes System von Subsidiarität (heißt, erst die politische Entscheidung auf kleinster kommunaler bzw. staatlicher Ebene treffen, bevor die Europäische Gemeinschaft tätig wird)

AKK fordert gemeinsamen Sitz im Sicherheitsrat

Auf dem Feld der Außen- und Sicherheitspolitik fordert Kramp-Karrenbauer einen „gemeinsamen ständigen Sitz“ der EU im UN-Sicherheitsrat – Frankreich ist bislang aber nicht bereit, seinen ständigen Sitz in dem Gremium aufzugeben.

• 

  Demokratieschutz, Grenzschutz

  So will Macron Europa retten!
  

  Frankreichs Präsident Macron hat sich mit einem Appell an die Bürger der EU gewandt und einen „Neubeginn für Europa“ gefordert.

Auch in Umweltfragen setzt die CDU-Chefin auf Europa. So schwebt ihr ein europäischer Pakt für Klimaschutz vor, der unter Einbindung europäischer und nationaler Akteure gemeinsam zwischen Wirtschaft, Beschäftigten und Gesellschaft ausgehandelt werden solle. Zudem fordert sie, Steuerschlupflöcher zu schließen und eine an dem Modell der OECD orientierte digitale Besteuerung einzuführen.

„Europa braucht sichere Außengrenzen“

Einigkeit mit Macron demonstriert Kramp-Karrenbauer in der Flüchtlingspolitik. „Unser Gefühl der Gemeinschaft und der Sicherheit in Europa braucht sichere Außengrenzen“, schreibt sie und fordert: „Wir müssen Schengen vollenden.“

Dazu gehört für sie eine Vereinbarung über einen „lückenlosen Grenzschutz“. Dort, wo die Außengrenze nicht mit nationalen Mitteln allein geschützt werden könne, müsse die EU-Grenzschutzbehörde Frontex „zügig als operative Grenzpolizei“ aufgebaut und eingesetzt werden.

Hierfür setzt Kramp-Karrenbauer auf ein elektronisches Ein- und Ausreiseregister und den Ausbau des Schengen-Informationssystems.

Macron hatte Anfang der Woche für einen „Neubeginn in Europa“ geworben. Er sprach sich unter anderem für die Gründung einer „europäischen Agentur zum Schutz der Demokratie“ aus und forderte „eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde“ in Verbindung mit einer Reform des Schengenraums und dem Aufbau eines europäischen Rats für innere Sicherheit.

Macron hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine „Europakonferenz“ ins Leben zu rufen, „um alle für unser politische Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge“.