AKK bremst Kretschmer aus!

CDU-Chefin zu BILD am SONNTAG: „Kein Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit“

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) pfeift ihren Parteifreund, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU), zurück: Seinen Forderungen nach einem Ende der Russland-Sanktionen erteilte sie in einem Interview in BILD am SONNTAG eine klare Absage.

AKK zu BILD am SONNTAG: „Die Wirtschaftssanktionen sind die Reaktion auf das völkerrechtswidrige Verhalten der russischen Regierung auf der Krim und in der Ostukraine. Solange sich am russischen Verhalten dort nichts ändert, gibt es auch keinen Spielraum für eine Änderung in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.“

Hintergrund: Sachsen Ministerpräsident hatte am Freitag kurz vor einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin gefordert, die Sanktionen zu beenden. Außerdem lud er Putin, der als KGB-Agent zu DDR-Zeiten in Dresden stationiert war, zu einem Besuch in Sachsen ein.

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  Ende der Sanktionen gefordert

  CDU-Kretschmer sieht Putin als „wichtigen Partner“
  

  Als erster amtierender CDU-Ministerpräsident hat Michael Kretschmer (Sachsen) ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert.

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  Kommentar zu Kretschmer-Reise

  Wahlhelfer Putin
  

  Heute machte sich Kretschmer auf den Weg nach Moskau, weil er ernsthaft glaubt, dass Putin für ihn der beste Wahlkampfhelfer sein kann.

Kreml muss Minsker Vereinbarungen umsetzen

Zuvor war bereits David McAllister, CDU-Außenexperte im Europaparlament, auf Distanz zu Kretschmers Alleingang gegangen.

McAllister zu BILD: „Die Europäische Union, besonders Frankreich und Deutschland, sollten sich weiter intensiv für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen einsetzen. Es geht um den Waffenstillstand im Osten der Ukraine und den Rückzug aller schweren Waffen und aller bewaffneten Einheiten aus diesem Gebiet. Beide Seiten müssen ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen erfüllen. Voraussetzung für einen Abbau der Sanktionen gegenüber Russland ist, dass Moskau die Minsker Vereinbarungen umsetzt.“

Europa-Politiker Brok: Merkel hält Kurs

Der ehemalige CDU-Europapolitiker und Ukraine-Kenner Elmar Brok wurde noch deutlicher, sagte zu BILD:

„Wir können von Glück sprechen, dass Ministerpräsidenten nicht die Außenpolitik bestimmen. Ich halte es für falsch, dass sich Manuela Schwesig und Michael Kretschmer gegen die Sanktionen ausgesprochen haben. Wenn Putin das Völkerrecht einhalten würde, bräuchten wir die Sanktionen nicht. Dank Kanzlerin Angela Merkel muss sich aber niemand Sorgen machen, dass sich unser Kurs ändert.“

Kritik aus dem Auswärtigen Amt

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (48. SPD), kritisierte, so würden die EU und Deutschland „außenpolitisch gespalten“. Es gebe keine deutschen Sanktionen, sondern internationale.

„Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim und Frieden im Donbass“, schrieb Roth auf Twitter.

Dialog ist wichtig. Aber hier wird nicht nur die 🇪🇺 sondern 🇩🇪 außenpolitisch gespalten. Das dürfen wir nicht zulassen. Es gibt keine 🇩🇪Sanktionen sondern Sanktionen der 🇪🇺 & der IG. Wir brauchen vor allem ein Ende der Annexion der Krim & Frieden im Donbass. https://t.co/xOfahkbvNd

— Michael Roth MdB 🇪🇺 (@MiRo_SPD) June 8, 2019

SPD-Politikerin Geywitz: „Völkerrecht einhalten“

Kritik an der Forderung nach einem Ende der Russland-Sanktionen kam am Samstag auch aus der SPD. Klara Geywitz (43), Mitglied im SPD-Bundesvorstand, zu BILD: „Herr Kretschmer verwechselt Ursache und Wirkung. Warum fordert er nicht erstmal, dass Russland das Völkerrecht einhält und nicht weiter die Souveränität der Ukraine verletzt?”

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD, sagte zu BILD: „Wie groß muss die Angst der CDU in Sachsen vor der AfD sein, dass Kretschmer hier Deutschland und die EU außenpolitisch spaltet, um der AfD stimmen abzujagen?“

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, meldete sich auf Twitter ebenfalls mit beißender Kritik zu Wort:

Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern. Falls nein: das AA kann Ihnen sicher einen Fachmann vermitteln. Sie brauchen guten Rat, der auch garnicht teuer ist. Sonst schaden Sie sich selbst , und den dt außenpolitischen Interessen https://t.co/kJ3bGea7gj

— Wolfgang Ischinger (@ischinger) June 8, 2019

„Herr Ministerpräsident, haben Sie einen außenpolitischen Berater? Falls ja, sofort feuern“, schrieb Ischinger. Andernfalls könne das Auswärtige Amt „sicher einen Fachmann vermitteln“.

Kretschmer brauche Rat, sonst schade er sich selbst und den deutschen außenpolitischen Interessen.

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