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US-Präsident Donald Trump (72) hat in seiner Rede „Zur Lage der Nation“ seine Forderung nach einem Mauerbau abermals mit großen Problemen durch illegale Migranten begründet. Er hält die Migration für eine Notsituation für das gesamte Land.
Die Rede war auch ein Ritt durch seine bisherige Amtszeit: Errungenschaften, Ziele, Ausblicke. Ob Kriminalität, Drogen, die IS-Terrormiliz oder Nordkorea – für jeden war etwas vom Trump-Kuchen der Selbstbeweihräucherung dabei.
Doch hat Trump auch die Wahrheit gesagt? Die Rede zur Lage der Nation im Faktencheck
El Paso war eine der gefährlichsten Städte der USA
„Die Grenzstadt El Paso (Texas) hatte in der Vergangenheit eine extrem hohe Kriminalitätsrate – eine der höchsten im ganzen Land, sie wurde als eine der gefährlichsten Städte betrachtet. Jetzt, sofort nach dem Bau einer starken Mauer, ist El Paso eine der sichersten Städte der USA“, verkündete Trump in seiner Rede.
Falsch!
▶︎ Die Kriminalitätsrate in El Paso erreichte ihren Höhepunkt in den 90er Jahren – seitdem fiel sie bis 2006 beständig ab.
▶︎ Mit dem Bau der Grenzsicherungsmaßnahmen wurde hingegen erst 2008 begonnen. Seitdem gab es eher wieder einen Anstieg. Der Sender KTSM zitiert den Sheriff von El Paso: „Ich glaube nicht, dass irgendjemand, auch nicht der Präsident, sagen kann, dass eine Mauer in El Paso das war, was die die Kriminalitätsrate sinken ließ“.
▶︎ Auch war El Paso nie eine der gefährlichsten US-Städte, wie die New York Times berichtet.
Donald Trump siegessicher
„Ich bekomme die Mauer gebaut“
Quelle: BILD/whitehouse.gov
2:02 Min.
Unzählige Amerikaner werden jedes Jahr von illegalen Einwanderern ermordet
„Jedes Jahr werden unzählige Amerikaner von kriminellen illegalen Einwanderern ermordet.“
Fragwürdig!
▶︎ Mehrere Studien sind zu der Auffassung gelangt, dass die Gefahr, in den USA ermordet zu werden, vor allem von Einheimischen ausgeht. „Migranten neigen seltener zur Kriminalität als Einheimische“, urteilte zuletzt das Cato-Institut.
▶︎ Allerdings kommt es auch immer wieder zu Verbrechen von Menschen, die illegal zugewandert sind.
Die Situation an der US-Südgrenze ist eine nationale Krise
Schon mehrfach hat Trump betont, dass es sich bei der Situation an der US-Südgrenze um eine nationale Krise handelt. So will er auch einen „nationalen Notstand“ ausrufen, wenn der US-Kongress (und die Demokraten) weiterhin seine Mauer-Pläne blockieren.
Doch seine Behauptung im Faktencheck: Kaum (juristisch) haltbar – fragwürdig!
▶︎ Das „Migration Policy Institute“ weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze in der langfristigen Tendenz rückläufig ist. Im Haushaltsjahr 2000 gab es rund 1,6 Millionen Festnahmen an der Südwestgrenze, 2010 waren es rund 448 000. Im Haushaltsjahr 2018 verzeichneten die Behörden rund 397 000, wie aus Übersichten der Grenzschutzbehörde CBP hervorgeht.
#SOTUhttps://t.co/kL6SoClx4K
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) February 6, 2019
▶︎ Sollte Trump nach dem Ende der dreiwöchigen Shutdown-Pause wirklich einen nationalen Notstand ausrufen, um seinen Mauerbau durchzusetzen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass dieser von den Gerichten kassiert wird. Schließlich ist eine wirkliche Krise nicht erkennbar.
Die US-Wirtschaft wächst zweimal so schnell wie unter Obama
„Die US-Wirtschaft wächst heute doppelt so schnell wie vor meiner Amtsübernahme. Wir werden mit Abstand als die heißeste Wirtschaft der Welt betrachtet,“ sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit).
BEWERTUNG: Falsch!
▶︎ Die US-Wirtschaft wuchs laut New York Times im dritten Quartal des vergangenen Jahres um 3,5 Prozent. Es wird erwartet, dass sich dieses Wachstum im vierten Quartal noch weiter abgeschwächt hat – und sich 2019, auch Shutdown-bedingt, fortsetzt.
▶︎ Und mit diesem Wachstum ist die US-Wirtschaft keineswegs „heiß“. Lettland, Polen, China, Indien, Griechenland: All diese Länder verzeichnen ein teils überdeutlich größeres Wirtschaftswachstum als Trumps Vereinigte Staaten.
Neue China-Zölle bringen Milliarden-Einnahmen
„Wir haben vor kurzem neue Zölle auf chinesische Waren verhängt – und jetzt erhält unser Finanzministerium Milliarden und Milliarden Dollar.“
Vollkommen wahr!
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Rede zur Lage der Nation
Trump zeigt sich siegessicher bei Mexiko-Mauer
Es ist ein Auftritt wie der US-Präsident ihn liebt! Eine One-Man-Show, große Bühne, live übertragen für Millionen TV-Zuschauer.
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Donalds Lieblingsfeind
Amazon-Chef Bezos ist größter Nutznießer Trumps!
Kein amerikanischer Unternehmer wird in Donald Trumps Twitter-Posts so häufig attackiert wie er: Amazon-Gründer Jeff Bezos (55)!
▶︎Seit der Einführung neuer Zölle auf chinesische Importe haben die Einkünfte des Finanzministeriums um 13 Milliarden US-Dollar zugelegt – alleine im dritten Quartal 2018 und im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Trump der Job-Gott
In seiner Rede zur Lage der Nation behauptete Trump, dass seit seiner Amtsübernahme im Januar 2017 durch die Arbeit der Trump-Administration 5,3 Millionen neue Jobs geschaffen wurden.
Das Problem: Das ist falsch!
▶︎ Wie die Journalisten der Tageszeitung „New York Times“ in ihrer Recherche herausfanden, wurden in der Trump-Zeit „nur“ 4,9 Millionen Jobs geschaffen.
▶︎ Und noch schlimmer für Trump: Ähnliche Arbeitsmarkt-Zahlen konnte auch Ex-Präsident Barack Obama (57) in seiner Amtszeit vorweisen.
Rekordzahl an Angestellten
„Es arbeiten mehr Menschen als jemals in unserer Geschichte,“ erklärte Trump in seiner Rede und lobte sich abermals für seine eigene Leistung.
Im Kern korrekt. Das Problem: Es handelt sich um eine wahre aber irreführende Aussage.
▶︎ Tatsächlich stimmt die Aussage, jedoch hängt es keineswegs mit der Politik des Präsidenten zusammen. Die Rekordzahl an Arbeitnehmern gibt es, weil noch nie zuvor so viele Menschen in den USA gelebt haben.
Unter Trump wurde die Gefahr der IS-Terrormiliz eingedämmt
„Als ich das Amt des Präsidenten übernahm, kontrollierte ISIS über 52 000 Quadratkilometer im Irak und in Syrien – vor gerade einmal zwei Jahren. Heute haben wir praktisch alle Territorien aus der Hand dieser blutdurstigen Monster befreit.“
BEWERTUNG: Wahr!
▶︎ Das US-Verteidigungsministerium berichtet laut New York Times, dass die IS-Terrormiliz erheblich an Boden in Syrien verloren hat. Im Besitz seien nur noch 20 Quadratkilometer – 2014 waren es 34 000.
▶︎ Doch zur Wahrheit gehört auch, dass viele Territorien bereits unter Obama zurückgewonnen wurden – diese Politik hat Trump fortgesetzt. Experten gehen aber, anders als Trump davon aus, dass es noch keine Zeit für einen Truppenabzug aus Syrien ist.
Ohne Trump wären die USA mit Nordkorea im Krieg
„Wäre ich nicht zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden, befänden wir uns jetzt, nach meiner Meinung, in einem großen Krieg mit Nordkorea.“
BEWERTUNG: Eine Behauptung ohne Grundlage!
▶︎ Trump behauptet gerne, dass die US-Nordkorea-Beziehungen so gut seien, wie nie zuvor. Auch befände sich die Diktatur mittlerweile auf einem guten Weg zur nuklearen Abrüstung. Während seiner Rede kündigte er deshalb auch ein zweites Gipfel-Treffen mit Diktator Kim Jong-un an, welches in Vietnam (Ende Februar) stattfinden wird.
Just heard Foreign Minister of North Korea speak at U.N. If he echoes thoughts of Little Rocket Man, they won't be around much longer!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 24, 2017
▶︎ Nachprüfbar sind diese Behauptungen jedoch nicht. Ob Nordkorea ein verlässlicher und atomwaffenfreier Partner sein kann, wird erst die Zukunft zeigen. Anzeichen für einen Krieg mit Nordkorea gab es unter Obama aber auch nicht! Manche Experten schreiben sogar, dass Trump durch seine Twitter-Tiraden gegen Kim Jong-un („Kleiner Raketen-Mann“) die Gefahr eines Kriegsausbruchs sogar erhöht habe.
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