SPD will den Sozialstaat radikal umbauen

+++ Bürgergeld soll bisherige Regelung ersetzen +++ Längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I +++ Nahles fordert Abschaffung „unsinniger Sanktionen“

Die SPD-Chefin will das Ende von Hartz IV!

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte Andrea Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ein „Bürgergeld“ soll das bisherige System ersetzen. Die Forderung ist Teil einer „Sozialstaatsreform 2025“, die die SPD am kommenden Sonntag und Montag beschließen will.

In den ersten zwei Jahren des Bezuges von Bürgergeld soll nach dem Entwurf die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage gestellt werden können – anders als bei Hartz IV. „Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung“, sagte Nahles. Leistungskürzungen für kooperationsunwillige Bezieher der Hilfen will die SPD zusammenstreichen. „Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig.“ Das gelte etwa für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führten, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen verliere.

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Zudem sollen ältere Menschen länger Arbeitslosengeld I bekommen. „Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute“, sagte die Parteichefin dem RND.„Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern“.

In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen. Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: „Deren Kassen sind voll, das Geld ist da“, sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung.

Am Sonntag und Montag trifft sich die SPD-Spitze zu einer Klausurtagung und sucht sie Wege aus der Krise der Partei.

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In dem RND-Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und nannte Eckpunkte. „Unsinnige Sanktionen müssen weg“, sagte sie. „Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für Halt und Perspektive – vom Arbeitslosengeld I über Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld“, so Nahles.

Das umgangssprachlich oft Hartz IV genannte Arbeitslosengeld II wurde 2005 unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder eingeführt. Viele in der SPD sehen in den Arbeitsmarktreformen der damaligen rot-grünen Regierung einen Grund für den Vertrauensverlust der Partei.