Paris und Berlin einig im Gasstreit um Putin-Pipeline

Entscheidung im Gas-Streit: Deutschland setzt sich durch.

Berlin und Paris haben ihren Streit um die Gaspipeline „Nord Stream 2“ beigelegt. Ein Kompromissvorschlag soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ermöglichen, zusätzliche Auflagen zu erlassen, ohne die Zukunft des Projekts infrage zustellen. Ob der Vorschlag von genügend anderen EU-Staaten unterstützt wird, war zunächst unklar. Aus EU-Kreisen hieß es am Mittag, die Gespräche liefen noch.

Der deutsch-französische Vorschlag präzisiert, dass das Land, „wo sich der erste Zusammenschaltungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten befindet“, für die Verhandlungen mit Drittstaaten zuständig sein soll, meldet die Agentur AFP.

Für das Projekt „Nord Stream 2“ wäre das ein bahnbrechender Erfolg.

Der Europäische Rat wollte eigentlich die Gas-Richtlinien dahingehend verändern, dass die Europäische Kommission den Gas-Transfer aus Drittländern regeln könnte. Dies wäre für „Nord Stream 2“ zum Problem geworden, weil der russische Gasriese Gazprom sowohl die Pipeline stellt als auch das Gas durch sie pumpt. Das wäre mit einer Änderung der Regeln unmöglich geworden.

Der Kompromiss zwischen Deutschland und Frankreich, der nun dem Rest der EU-Staaten vorgelegt wird, gäbe stattdessen Deutschland die Verantwortung für die Pipeline von Russland nach Deutschland. Und die Bundesregierung hat kein Interesse daran, Gazprom als Betreiber und Durchleiter des Gases der Pipeline infrage zu stellen.

Die EU-Mitgliedstaaten wollen am Freitag ihre Position zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie festlegen, bevor die Verhandlungen mit dem EU-Parlament beginnen. Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen.

Aber: Wie BILD aus EU-Kreisen erfuhr, hat die Diskussion um das deutsch-französische Papier noch nicht begonnen. Für die Abstimmung am Nachmittag heißt das: Frankreich und Deutschland werden wohl beantragen, ihren Kompromiss in das bestehende Entwurf-Papier einzufügen. Dieses Papier könne noch während der Sitzung bearbeitet und ergänzt werden, wie EU-Beamte gegenüber BILD erklärten. Der Entwurf könnte dann in modifizierter Form – also mit dem deutsch-französischen Kompromiss – beschlossen werden. Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament wären daraufhin ab nächster Woche möglich.