Ösis wollenunsere Maut kopieren

Niemand hatte sich so sehr über die deutsche Pkw-Maut aufgeregt wie unsere Nachbarn aus Österreich. Jetzt könnte es eine baugleiche Abgabe auf deren Straßen geben – zumindest wenn es nach Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) geht.

Am Mittwoch kündigte Hofer an: Sollte Österreichs Klage auf Diskriminierung durch Deutschlands Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) scheitern, wolle er ein ähnliches Mautmodell für die Alpenrepublik prüfen.

▶︎ In Österreich gibt es die Maut für Autobahnen und Schnellstraßen bereits – für alle Verkehrsteilnehmer, ohne Hintertür. In Deutschland hingegen sollen inländische Autofahrer die Mautzahlungen durch eine Senkung der Kfz-Steuer komplett wieder reinholen können.

Mit seiner Idee für ein neues Mautsystem reagiert Hofer auf das Gutachten des zuständigen EuGH-Generalanwalts, Nils Wahl. Wahl hatte am Mittwoch erklärt, Fahrzeughalter aus dem Ausland würden durch die deutsche Maut nicht diskriminiert (Rechtssache C-591/17). Er empfahl den EuGH-Richtern daher, die Klage Österreichs abzulehnen.

Wenn die EU es erlaube, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig einheimische Autofahrer zu entlasten, dann sollte auch Österreich das tun, sagte er.

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Erste Ideen, die Maut zu erweitern, äußerte der Verkehrsminister ebenfalls. So ließe sich die Gebührenregelungen mit Ausnahmen für Einheimische auch auf andere Bereiche wie etwa Studiengebühren übertragen, sagte Hofer. Nach der Pkw-Maut also die Uni-Maut?

Chancen auf Erfolg vor EuGH gesunken

Die Pkw-Maut auf deutschen Straßen soll im Oktober 2020 starten. Sie soll auf Bundesstraßen und Autobahnen kassiert werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Nach herber Kritik aus den Nachbarländern hatte die EU-Kommission Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Nach Änderungen der Mautregelungen stellte sie das aber wieder ein.

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Daraufhin reichte Österreich, unterstützt von den Niederlanden, 2017 eine Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof ein. Der Vorwurf: Diskriminierung von Ausländern. Ein Urteil in der Sache dürfte in den kommenden Monaten ergehen.

Wahls Schlussantrag bedeutet nun einen kräftigen Dämpfer für die Klage. Der Gerichtshof ist zwar nicht an die Entscheidungsvorschläge der Generalanwälte gebunden, folgt diesen aber in vielen Fällen. Hofer sagte deshalb, er mache sich keine Illusionen über die Erfolgsaussichten der Klage.

Auch in Deutschland bleibt das Modell umstritten. Grüne und FDP wandten sich erneut entschieden gegen die Pläne.

▶︎ Selbst wenn die Maut europarechtlich zulässig sei, „heißt das nicht, dass das Projekt sinnvoll ist“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn.

▶︎ Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic forderte einen „sofortigen Stopp“. Es sei schon seit Langem klar, dass die Maut nur Kosten verursachen werde.