Geheime Beratungen über Brexit-Gnadenfrist

Auf welchen Geheimplan spekulieren die Briten?

Am Donnerstag will Premierministerin Theresa May (62) mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (64) über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs sprechen. Kurz vor diesem Besuch in Brüssel gibt es im britischen Kabinett aber offenbar noch geheime Diskussionen!

Es geht dabei um den Termin für den geplanten EU-Austritt Großbritanniens, wie der britische „Telegraph“ berichtet. Falls die Abgeordneten Mays ausgehandeltem Vertrag zustimmen, fordern einige Minister demnach eine zweimonatige Gnadenfrist nach dem offiziellen Austrittsdatum (29. März). In dieser Zeit sollen notwendige Gesetze auf den Weg gebracht werden. Bis zum 24. Mai würde Großbritannien dann weiterhin EU-Mitglied bleiben.

▶︎ Für eine Gnadenfrist sind laut „Telegraph“ Außenminister Jeremy Hunt, Schatzkanzler Philip Hammond sowie Handelsminister Liam Fox. Alle drei hatten sich schon vorher öffentlich für eine Brexit-Verzögerung ausgesprochen.

Die Premierministerin dürfte das ziemlich ärgern. Denn May hatte oft wiederholt, dass Großbritannien die EU wie geplant am 29. März verlassen werde. Die Diskussionen seien kontraproduktiv, sagte May. Die Regierung lehne die Verzögerung ab, sagte Vize-Regierungschef David Lidington im Parlament.

Die Frage ist nun, welche Ideen May am Donnerstag EU-Kommissionschef Juncker vorstellt. Die Premierministerin hofft nach wie vor auf rechtlich verbindliche Änderungen, in erster Linie an der im Brexit-Abkommen vorgesehenen Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Der sogenannte Backstop ist das Haupthindernis für das Brexit-Abkommen. Von der EU kam dazu aber schon mehrfach eine Absage.

May hatte mit der EU ein umfassendes Austrittsabkommen ausgehandelt, das aber Mitte Januar im britischen Parlament keine Mehrheit fand. Unter großem Zeitdruck will sie nun in Brüssel Änderungen durchsetzen, um doch noch die Ratifizierung des Vertrags zuwege zu bringen und einen chaotischen Austritt ohne Deal zu verhindern.

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Sollten die Minister entgegen Mays Linie eine Verzögerung des Austrittsdatums durchsetzen, würde das Datum für den Brexit genau mit der Europawahl zusammenfallen. Zwischen dem 23. und dem 26. Mai wählen die Menschen in den Mitgliedstaaten ein neues EU-Parlament.

Nordirland-Treffen und klare Worte von Donald Tusk

Bei einem Treffen mit Vertretern nordirischer Parteien wollte May noch mal signalisieren, dass sie in Brüssel um Änderungen beim Abkommen kämpfen will. Eigentlich hofft May in Nordirland auf Unterstützung für ihre geplanten Nachverhandlungen.

Von der republikanischen Partei Sinn Fein erhielt sie aber heftigen Gegenwind. May sei „ohne Plan, ohne Glaubwürdigkeit und ohne Würde“ nach Belfast gekommen, sagte Sinn-Fein-Chefin Mary Lou McDonald nach dem Treffen mit May am Mittwoch. Der Backstop sei die Mindestanforderung, um irische Interessen zu wahren.

▶︎ EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich ziemlich genervt vom Hin und Her beim Brexit – und vor allem von den Austritts-Verfechtern. Tusk nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar: „Ich frage mich, wie dieser besondere Platz in der Hölle für die Brexit-Verfechter aussieht, die noch nicht einmal in Umrissen einen Plan haben, wie das auf sichere Weise realisiert werden soll.“

Was es mit dem Backstop auf sich hat

Der Knackpunkt im Brexit-Vertrag ist die irische Grenze. Ein Backstop soll verhindern, dass es wieder eine echte Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt, das zu Großbritannien gehört. Treten die Briten aus der EU aus, würde die innerirische Grenze zu einer EU-Außengrenze.

Dort tobte aber 30 Jahre lang ein Bürgerkrieg, bei dem es viele Tote gab. Erst 1998 legten Irland und Nordirland den bewaffneten Konflikt bei.

Zwar haben die beiden Länder angekündigt, gut zusammenarbeiten zu wollen. Damit der Konflikt aber tatsächlich nicht wieder aufflammt, will die EU mit der Backstop-Regelung auf Nummer sicher gehen: Sollte das mit der Zusammenarbeit zwischen Irland und Nordirland doch nicht so gut klappen, würde Nordirland im EU-Binnenmarkt bleiben und das Vereinigte Königreich in der Zollunion. Es gäbe dann Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens, aber eben nicht innerhalb der irischen Insel selbst.

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Dass die EU über die Backstop-Regelung indirekt weiter bei britischen Angelegenheiten mitreden kann, passt vielen gar nicht.

Wie die „Sun“ berichtet, wird gerade ein technisches System überprüft, um die Grenze zwischen Nordirland und Irland offen zu halten. Damit könnten Kontrollen an der Grenze vermieden werden.