Deutschland erkennt Guaidó als Präsidenten an

Auch mehrere andere EU-Staaten unterstützen den Politiker. Italien aber nicht

Quelle: Reuters
1:38 Min.

Machtwort im Machtkampf: Deutschland erkennt Juan Guaidó als Übergangspräsidenten von Venezuela an!

Kanzlerin Angela Merkel nannte den Gegenspieler von Diktator Nicolas Maduro „legitimen Interimspräsidenten“. Guaidó habe die Aufgabe, den Übergangsprozess einzuleiten und das Volk zu Neuwahlen zu führen, sagte ein Sprecher der Bundesregierung.

Und weiter: Man bedauere, dass Maduro der Aufforderung nicht nachgekommen ist, Neuwahlen zu initiieren. „Nach unserer Auffassung hat Venezuela keinen legitimierten Präsidenten.“ Für Deutschland sei Guaidó deshalb der legitime Übergangspräsident.
„Unsere Sorge gilt weiterhin den Menschen in Venezuela.“

„Herr Guaidó ist die Person, mit der wir reden und von der wir erwarten, dass er jetzt einen Wahlprozess in Gang setzt“, sagte Merkel in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Japans Premier Shinzo Abe in Tokio. Maduro habe das bislang nicht getan. „Insofern ist Herr Guaidó für Deutschland und viele europäische Länder der legitime Interimspräsident.“

▶︎ Bei einem Treffen am Donnerstag in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo wollen Vertreter der Europäischen Union mit einer internationalen Kontaktgruppe über Lösungen der politischen Krise in Venezuela sprechen. Man werde mit der Position in die Gespräche gehen, „dass das venezolanische Volk frei wählen können soll, wer der neue Präsident sein soll“, sagte eine Sprecherin der Bundesregierung. Außerdem wolle man sich um Deeskalation bemühen.

Vor Deutschland haben schon mehrere europäische Staaten den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als venezolanischen Übergangspräsidenten anerkannt, darunter Großbritannien, Spanien und die Niederlande.

„Nicolas Maduro hat in der Acht-Tages-Frist, die wir ihm gesetzt haben, keine Präsidentenwahl ausgerufen“, erklärte der britische Außenminister Jeremy Hunt am Montag via Twitter. Daher erkenne Großbritannien gemeinsam mit anderen europäischen Partnern Guaidó als Übergangspräsidenten an, bis glaubwürdige Wahlen abgehalten würden.

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Auch Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez forderte möglichst rasche Wahlen. Österreich und Dänemark erkannten Guaidó ebenfalls an, Schweden einem Rundfunkbericht zufolge auch. Der französische Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter, auch Frankreich erkenne Guaidó als Übergangspräsident an.

Russland kritisierte die Staaten für diese Entscheidung. „Aus unserer Sicht ist das sowohl direkt als auch indirekt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die italienische Regierung erkennt Juan Guaidó weiterhin nicht als Übergangspräsidenten an. Außerdem hat Italien eine EU-Erklärung zum Konflikt in Venezuela blockiert. Mit dem Text sollte Guaidó erneut politische Unterstützung zugesagt werden.

In der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega gibt es Unstimmigkeiten in der Venezuela-Frage. Während die Lega ein Ende der Amtszeit des linksnationalistischen Machthabers Nicolás Maduro befürwortet, sind einige Vertreter der Sterne Maduro wohlgesonnen oder lehnen eine Positionierung in dem Machtkampf ab.

Maduro wies die Aufforderung zu neuen Präsidentschaftswahlen unterdessen erneut scharf zurück. Angesichts des Drucks aus dem Ausland werde er keine „Feigheit“ an den Tag legen, so Maduro.

Er drohte in einem Interview mit dem spanischen TV-Sender „La Sexta“ sogar mit Bürgerkrieg. Er sagte: „Wir leben einfach in unserem Land und verlangen, dass sich niemand in unsere internen Angelegenheiten einmischt. Und wir bereiten uns darauf vor, unser Land zu verteidigen.“

In den Fabriken, in den Universitäten und in verschiedenen anderen Bereichen sei „das Volk dabei, sich (zum Schutz der Regierung) zu bewaffnen“, betonte Maduro. Es handele sich um „Milicianos“, die militärisches Training absolviert hätten.

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13 lateinamerikanische Staaten und Kanada wollen Maduro jetzt mit Sanktionen zum Aufgeben zwingen. Seiner Regierung sollte der Zugriff auf internationale Vermögenswerte Venezuelas untersagt werden, forderte die sogenannte Lima-Gruppe am Montag. Sie rief die internationale Gemeinschaft zu Schritten auf, um der Regierung in Caracas finanzielle Transaktionen im Ausland zu untersagen.

Die Gruppe appellierte an das venezolanische Militär, sich loyal an die Seite von Juan Guaidó zu stellen.