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Bundesregierung sprach mit Germania über Staatshilfen

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Die Bundesregierung hatte im Vorfeld des Insolvenzantrags der Fluglinie Germania Staatshilfen für das Unternehmen erwogen. Das erfuhr BILD aus Regierungskreisen.

An den Beratungen auf Staatssekretärsebene waren neben dem Bundeswirtschafts- auch das Finanz- und das Verkehrsministerium beteiligt. Dabei ging es um einen Betrag von 15 Millionen Euro.

Ein Antrag sei allerdings auf Anraten der Beamten zurückgezogen worden, da aus deren Sicht keine Aussicht auf Erfolg bestanden habe.

Im Sommer 2017 hatte die Bundesregierung noch einen Überbrückungskredit durch die KfW für die damals insolvente Air Berlin zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs angewiesen. Offiziell wollten die Ministerien den Vorgang nicht kommentieren. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte die Ablehnung von Hilfen am Dienstag mit einem „Anwendungsfall von Marktwirtschaft“ begründet.

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Nach der Insolvenz von Germania kritisiert die Grünen-Politikerin Katharina Dröge die Bundesregierung für fehlenden Verbraucherschutz. „Eine Insolvenzversicherung bei Flugtickets muss jetzt endlich Pflicht werden, um Kunden bei Airline-Pleiten zu schützen“, sagte die Bundestagsabgeordnete zu BILD.

„Bei Pauschalreisen ist das längst vorgeschrieben, aber bei einfachen Flugtickets hat die Bundesregierung das völlig verschlafen. Ich bin fassungslos, dass die Bundesregierung aus der Air-Berlin-Pleite nichts gelernt hat“, sagte Dröge weiter.

Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst sagte zu BILD: „Bei den Pleiten von Air Berlin und Germania misst die Bundesregierung offenbar mit zweierlei Maß. Direkt vor der Bundestagswahl wird Fluggästen mit Steuermitteln geholfen, nach einer Wahl werden sie im Regen stehen gelassen. Das ist weder fair noch nachvollziehbar. Grundsätzlich sollte der Staat keine Steuermittel einsetzen, um privaten Airlines unter die Arme zu greifen.“

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