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Massenweise persönliche Daten und Dokumente von Politikern und einigen Künstlern wurden im Internet veröffentlicht. Fast alle Fraktionen sind betroffen. Nur die AfD nicht.
Auch eine Faxnummer und Email – Adresse der Kanzlerin sollen veröffentlicht worden sein.
Für Bundesjustizministerin Katarina Barley ist es ein “schwerwiegender Angriff”: Geheime Handy-Daten, private Chats, Adressen von Politikern und andere sehr private Daten sowie parteiinterne Dokumente wurden im Internet veröffentlicht. Und zwar über einen Twitter-Account, der lange weitgehend unentdeckt blieb. Betroffen sind Politiker aller im Bundestag vertretenden Parteien – mit Ausnahme der rechtspopulistischen “Alternative für Deutschland” (AfD). Auch Daten einiger Prominenter und Künstler sind zu finden. Als erstes hatte der Sender rbb über den Angriff berichtet.
Alle Ebenen betroffen
Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz sagte in Berlin, betroffen seien alle Ebenen: Politiker aus dem Bundestag, dem Europaparlament und den Landtagen bis hin zu den Kommunen. Die Regierung nehme den Vorfall sehr ernst, ergänzte Fietz. Und sie warnte davor, auch gefälschtes Material könne darunter sein. Offenbar ist auch Kanzlerin Angela Merkel betroffen, sensible Daten aus dem Kanzleramt selbst seien aber nicht abgeflossen. Ein Sprecher von Innenminister Horst Seehofer ergänzte, unter den Daten finde sich sowohl sehr aktuelles als auch älteres Material. Nach Angaben von Sprecherin Fietz war das Bundeskanzleramt seit Mitternacht am Donnerstag informiert.
Wie die Angreifer an die Daten gekommen sind, ist bisher noch nicht klar, das lasse sich noch nicht “mit Sicherheit feststellen”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Fest stehe aber, dass der Datenabfluss nicht über das Regierungsnetz erfolgt sei. Der Generalbundesanwalt prüft nun den Online-Angriff.
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Die Angreifer kamen unter anderem bei Grünen-Chef Robert Habeck, SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel an besonders viele sensible Daten. Aber auch Prominente wie Schauspieler Til Schweiger oder Satiriker Jan Böhmermann sind unter den Opfern.
“Die Urheber wollen der Demokratie schaden!”
Barley sagte: “Die Urheber wollen Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen.” Die SPD-Politikerin forderte, dass die Täter rasch ermittelt und mögliche politische Motive aufgeklärt werden. Ihr Parteikollege Lars Klingbeil forderte ebenfalls eine schnelle Aufklärung. “Eine mögliche politische Motivation dieses Angriffs muss geklärt werden.” Für den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums Armin Schuster (CDU) steht im Vordergrund: “Die Daten müssen aus dem Netz.” Er stellte zudem die Frage in den Raum, ob es sich wirklich um einen Hackerangriff handele oder um “eine sehr intensive Recherche”.
“Ein schwerwiegender Angriff”: Justizministerin Katarina Barley (SPD)
Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Veröffentlichung der Daten verurteilt. Er sei “schwer geschockt”, sagte Bartsch. “Es ist ein Anschlag auf den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.” Damit solle offensichtlich ein Klima der Angst und Unsicherheit geschaffen werden. Besonders “verwerflich” sei, dass auch Familienangehörige und Kinder betroffen seien.
Bei Twitter bereits vor Weihnachten
Die Auswahl der veröffentlichten Dokumente mutet recht chaotisch an und eher zufällig. Private Daten wie Handynummern oder Fotos sind darunter, aber auch Bewerbungen auf Parteitagen. Der Vorgang wird in den Fraktionen sehr ernst genommen: Bereits am späten Donnerstag begannen in den Parteien erste Überprüfungen der Sachlage. Nach einer ersten Durchsicht fanden sich nach Angaben des rbb aber keine politisch brisanten Dokumente in den Leaks. Allein wegen der vielen privaten Daten scheint der Schaden allerdings groß zu sein.
Der Account, über den die Daten verbreitet wurden, ist mittlerweile gelöscht. Die Liste mit Links, die zu den Daten führen, war bis mindestens Freitagmittag aber immer noch online abrufbar. Laut rbb beschreibt sich der Inhaber des Accounts, von dem aus die Daten über Twitter verbreitet wurden, selbst mit Begriffen wie Security Researching, Künstler, Satire und Ironie. Nach eigenen Angaben befindet er sich in Hamburg. Offenbar wurden die Leaks bereits vor Weihnachten auf einer Art Adventskalender verbreitet, bemerkt wurden sie jedoch erst am Donnerstagabend.
jmw/jt/fab (DW, dpa, afp)
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