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Dieselskandal: Abschaltsoftware ist ein “Sachmangel”

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Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals im Rechtsstreit um den Dieselskandal positioniert. Mit seinem Hinweisbeschluss zu den Abschalteinrichtungen stärkt er die Dieselkäufer in den Klageverfahren.

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Im Rechtsstreit um Schadenersatz für manipulierte Dieselautos von Volkswagen sieht der Bundesgerichtshof den Anspruch eines Klägers als begründet an. In dem Fall erklärte das oberste deutsche Zivilgericht, dass ein Neuwagen mit Abschalteinrichtung mangelhaft sei und der Käufer daher Anspruch auf einen mangelfreien Ersatz habe.

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