Politik

Wie kann es sein, dass ein Däne bei uns das Sagen hat?

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… und kann ich als Deutscher auch auf Mallorca kandidieren?

Premiere für eine deutsche Großstadt: Rostock hat den ersten Oberbürgermeister ohne deutschen Pass gewählt. Der Däne Claus Ruhe Madsen (46, parteilos) setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den Kandidaten der Linken durch. Der Möbel-Unternehmer mit Hipster-Bart bekam 57,1 Prozent der Stimmen.

Verblüfft fragt sich der Rest der Republik: Wie kann das sein? Welche Voraussetzungen gelten für Bürgermeister-Kandidaten und könnte ich als Deutscher auch Bürgermeister von Palma de Mallorca werden? BILD beantwortet die wichtigsten Fragen.

  • Rostocker wählen Dänen

    1. Oberbürgermeister ohne deutschen Pass

    Rostock hat gewählt! Der Däne Claus Ruhe Madsen wird neuer Oberbürgermeister der Hansestadt. Er gewann die Stichwahl deutlich.

  • CDU-Kandidat gewinnt Stichwahl

    Görlitzer verhindern 1. AfD-Oberbürgermeister

    Das Politbeben bleibt aus. Die Grenzstadt Görlitz im Osten der Republik bekommt keinen AfD-Oberbürgermeister. CDU-Mann Ursu gewinnt.

1. Wer kann in Deutschland kandidieren?

Die Bundesländer regeln das passive Wahlrecht, also das Recht, sich zur Wahl zu stellen, bis ins kleinste Detail. Das Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) schreibt für Mecklenburg-Vorpommern neben einer Altersspanne (18 bis 60 Jahre) vor, dass der Kandidat mindestens seit drei Monaten seinen Lebensmittelpunkt im Wahlgebiet haben muss.

Bei Kommunalwahlen gibt es die Besonderheit, dass EU-Bürger sowohl mitwählen als auch sich zur Wahl stellen dürfen – sofern sie von einer Partei/ Gruppierung aufgestellt werden. Nicht-EU-Bürger können nicht antreten, also zum Beispiel keine Schweizer.

2. Gibt es schon anderswo „ausländische“ Bürgermeister?

Ja, zum Beispiel in der Gemeinde Brunsmark bei Mölln (Schleswig-Holstein). Dort ist der Schotte Iain Macnab (69) seit 2008 beliebter Bürgermeister – und bleibt es bis 2023, wenn nicht der Brexit dazwischenkommt.

In diesem Fall würde seine EU-Staatsbürgerschaft erlöschen, weil er Bürger Großbritanniens ist. Der ehrenamtliche Rathaus-Chef müsste sein Amt sofort abgeben.

3. Könnte ein Deutscher in Palma de Mallorca regieren?

Theoretisch ja: Erst Ende Mai fanden in Spanien Kommunalwahlen statt – und deutsche Auswanderer mischten auf Mallorca kräftig mit.

Einem Bericht der „Zeit“ zufolge waren mehr als 40 000 Deutsche in Spanien wahlberechtigt. Allein auf Mallorca kandidierten um die 20 Auswanderer um Sitze in kommunalen Gremien. Im prestige-trächtigen Küstenstädtchen Andratx versuchte sich sogar sogar ein deutscher Rentner (erfolglos) als Bürgermeister-Kandidat: Hobbygärtner Jürgen Keilholz (72, Grüne/Vereinigte Linke).

Auch in der Metropole Barcelona trat ein Deutscher zur Bürgermeisterwahl an, der Kölner PR-Unternehmer Karl Jacobi (71), der seit 1982 in Barcelona lebt.

Jacobi machte im März 2018 landesweit mit einem Wutanfall Schlagzeilen, als er die katalanischen Separatisten heftig attackierte („Seit 30 Jahren belügen sie die Bevölkerung“) und dafür plädierte, sie ins Gefängnis zu stecken.

Für ihn endete die Wahl mit einer Pleite: Ernest Maragall von der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) gewann den Chefposten im Rathaus als erster Unabhängigkeitsbefürworter.

4. Wie stehen die Chancen außerhalb der EU?

Zwar können Nicht-EU-Bürger in Deutschland nicht gewählt werden. Umgekehrt aber gibt es, je nach Landesrecht, diese Möglichkeit durchaus.

So wurde der frühere Bürgermeister des niedersächsischen Örtchens Eickenrode, Karl Gajetzky (†2018) nach einem Urlaub erst Entwicklungshelfer (gründete einen Mütter-Kinder-Hilfsverein), dann Bürgermeister in einem Armen-Stadtviertel in Peru (Südamerika).

Noch wenige Monate vor seinem Tod hatte er die Kandidatur für die ganze Stadt geplant. Zehn Jahre hatte er so erfolgreich gewirkt, dass der peruanische Staatspräsident kondolierte und Blumen zur Beerdigung schickte.

5. Was ist mit den „Deutschen“ in Rumänien?

Die Minderheit der Rumäniendeutschen verliert zwar in Bezug auf ihren Bevölkerungsanteil an Einfluss. Politisch aber stellt sie zum Beispiel in Sibiu/Hermannstadt in Siebenbürgen noch immer die Bürgermeisterin (Astrid Fodor) und die Mehrheit im Stadtrat.

Berühmtester Sohn der Stadt ist Klaus Johannis (60). Der deutschstämmige Ex-Bürgermeister wurde 2014 zum rumänischen Staatspräsidenten gewählt. Selbstverständlich hat er wie alle Rumäniendeutschen die rumänische Staatsbürgerschaft.

Johannis hat es nicht immer einfach, das Land ist politisch gespalten. Dafür durfte er vor wenigen Wochen im Rahmen der rumänischen EU-Präsidentschaft sämtliche Staats- und Regierungschefs in Sibiu zum Gipfel begrüßen.

Und im Gegensatz zu seinem deutschen Amtskollegen in Schloss Bellevue konnte Johannis auch bereits Papst Franziskus in seinem Heimatland empfangen. Apropos Papst: Als Benedikt XVI. stand von 2005 bis 2013 nicht nur ein Deutscher an der Spitze der katholischen Kirche – der Bischof von Rom war zugleich Oberhaupt des Staates Vatikanstadt.

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