Wie ihr Brexit-Plan krachend scheitern könnte

Heute neuer Parlaments-Krimi in London – BILD berichtet ab 18 Uhr live!

Quelle: Reuters

Manege frei – für einen weiteren absurden Akt im Brexit-Zirkus!

Spätestens seit Mittwoch wissen die EU-Delegierten, wie der Verhandlungsplan der britischen Premierministerin Theresa May (62, Tories) ist: Zeit schinden und warten, bis die EU im letzten Moment einknickt – oder das Parlament aus Angst vor einem „No-Deal-Brexit“ doch noch für ihren Deal stimmt.

Zwei Tage nach ihrem letzten Spießrutenlauf im „House of Commons“ muss die angeschlagene Premierministerin heute erneut ins Parlament.

BILD berichtet ab 18 Uhr LIVE.

Darum geht’s im Kern: Mit dem – eher symbolischen – Votum am Donnerstagabend soll May vom Parlament erneut aufgefordert werden, über den sogenannten Backstop zu verhandeln. Ein ähnlicher Abstimmungstext der Regierung, der im Januar vom Parlament angenommen wurde, sah aber auch vor, auszuschließen, dass Großbritannien die EU ohne Abkommen mit der EU verlässt.

Diesmal wollen die Brexit-Hardliner ihn durchfallen lassen, obwohl die Regierung noch betonte, dass der No-Deal-Brexit immernoch eine Option sei. Die Zeitung „Daily Telegraph“ schon im Vorfeld unter Berufung auf ein führendes Mitglied der EU-skeptischen Gruppe unter den Tories berichtet, dass sie sich der Stimme enthalten wollen. Weil auch die oppositionelle Labour-Partei den Antrag ablehnt, sieht es danach aus, als würde er durchfallen.

Es wird eine hitzige Debatte erwartet. Der legendäre Parlamentsvorsitzende John Bercow („Order! Order!“) wird alle Hände voll zu tun haben.

Zudem wird sich May heute durch ein politisches Minenfeld manövrieren müssen. Denn: Sie wird von zwei Seiten extremen Druck verspüren.

► Einerseits von einer parteiübergreifenden Gruppe Parlamentarier, die erkannt haben, dass die Regierung bei dem EU-Deal nicht weiterkommt und ein zweites Referendum fordern.

► Andererseits von den Brexiteers, die gedroht haben, zurückzutreten, wenn May einen „No-Deal-Brexit“ vom Tisch nimmt.

Theresa May unter Dauerbeschuss! Um zu verstehen, wie gefährlich es heute für die Premierministerin wird, muss man sich die beiden Gruppen genauer anschauen.

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  Tumult im Briten-Parlament

  Schotten-Chef beschimpft May als „Lügnerin“
  

  Ring frei zur nächsten Brexit-Redeschlacht im Briten-Parlament! Die Premierministerin stellte sich einem hochgeladenen Parlament.

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  Brexit-Premierministerin

  Theresa May tritt unter einer Bedingung zurück
  

  Wenn der Brexit am 29. März durchgeführt wird, will die britische Premierministerin im Sommer zurücktreten. Unter einer Bedingung.

Die Brexiteers finden einen No-Deal besser als Mays-Deal

In dem ganzen Brexit-Chaos wurde eines in den vergangenen Tagen sehr deutlich: Theresa May favorisiert Parteieinigkeit über Parlamentskompromiss.

Das heißt: Sie muss die Hardcore-Brexitanhänger, die sogenannten Brexiteers um den Abgeordneten Jacob Rees-Mogg auf ihre Seite bekommen.

Diese haben in der Vergangenheit versucht, May zu stürzen – woran sie scheiterten. Und sie sind generell gegen den EU-Deal, den May mühsam mit Brüssel verhandelte. Denn: Dieser beinhaltet den „Backstop-Plan“ für Nordirland und könnte eine Übergangsphase mit sich bringen, die die Briten im EU-Binnenmarkt lassen, bis Handelsverträge geschlossen wurden.

► Das große Problem aus Sicht der Brexiteers: Die Briten wären noch Teil der Handelsunion, nur ohne Mitspracherecht. Der Ex-Außenminister und May-Erzrivale Boris Johnson nennt den Vertrag deshalb „eine Versklavung der Briten“.

Vor der heutigen Parlamentsdebatte haben die Brexiteers nun angekündigt, dass sie geschlossen gegen May abstimmen werden, sollte sie die Möglichkeit vom Tisch nehmen, ohne einen Deal aus der EU am 29. März auszutreten. Sie wollen lieber einen No-Deal-Brexit haben, als einen Brexit unter dem aktuellen EU-Deal mit Mays Regierung.

Dei Brexiteers begründen ihre harte Haltung mit Mays Unterstützung des sogenannten „Brady Plans“. Dieser sieht vor, dass die Briten unter keinen Umständen ohne eine Deal austreten dürfen.

„Es ist aus einem ganz einfachen Grund unmöglich für uns die Parteichefin und Premierministerin mit diesem Vorhaben zu unterstützen: Er beinhaltet die Klausel, dass ein No-Deal unmöglich gemacht wird“, sagt der konservative Abgeordnete Mark Francois, stellvertretender Vorsitzender der euroskeptischen Parlamentsgruppe „European Research Group“ (ERG).

Die Remainer wollen ein zweites Referendum

Während May sich mit den parteiinternen Querelen beschäftigen muss und eine weitere „Meuterei“ der erzkonservativen Kollegen droht, hat sich eine fraktionsübergreifende Gruppe aus Tories und Labour-Abgeordneten gebildet, die mit Unterstützung der kleinen Parteien (den Liberalen, den Schotten und Walisern) ein neues Referendum fordern.

Anführer auf Tory-Seite ist der ehemalige Generalstaatsanwalt Dominic Grieve (62), der sich seit Monaten für eine solche Abstimmung einsetzt. Zunächst war die Unterstützung sehr gering. Doch: Seitdem klar wird, dass May von der EU keine Zugeständnisse bekommen wird, sehen immer mehr Abgeordnete in einem Referendum den einzigen Ausweg, um einen No-Deal-Brexit zu verhindern.

Doch viel gefährlicher für May könnte die oppositionelle Labour Party werden. Ihr Brexit-Beauftragter Kein Starmer (56) hat seine Fraktion daran erinnert, was auf der Parteikonferenz vor ein paar Monaten mit großer Mehrheit verabschiedet wurde: Labour hat sich dazu bereit erklärt, für ein zweites Referendum zu kämpfen, sollte Labour-Chef Jeremy Corbyn keine Neuwahlen erreichen.

► Als Mays EU-Deal im Januar im Parlament krachend scheiterte, hätte Corbyn Neuwahlen einfordern müssen. Er tat es nicht. Labour lag in den Umfragen nur knapp vor den Tories. Es wäre zu riskant gewesen.

Auf BILD-Anfrage erklärte das Büro von Starmer: „Labour muss nun alle Optionen unterstützen, die einen No-Deal verhindern. Auch ein Referendum muss dabei sein.“

Der walisische Tory-Abgeordnete und Ex-Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium Guto Bebb (50) stellte im Gespräch mit BILD klar, warum er und viele seiner Kollegen für ein Referendum sind.

„Die Premierministerin spielt ein riskantes Katz und Maus Spiel mit uns. Nun will sie uns dazu erpressen, ihren schlechten Deal zu unterstützen, in dem sie die Zeit einfach ablaufen lässt. Die Tatsache, dass die Regierung noch nichts zu Stande bekommen hat und nun solche schmutzigen Spielchen spielt, zeigt deutlich wie dringend wir die Entscheidung an das Volk zurückgeben müssen“, so Bebb.

Diplomaten stellen sich hinter Referendum

Die Angst vor dem Brexit und vor allem vor einem ungeordneten Brexit spitzt sich immer weiter zu. Nun haben 43 Diplomaten und Ex-Diplomaten Großbritanniens sich in einem großen Artikel in der britischen Tageszeitung „The Times“ zu Wort gemeldet.

In dem Aufruf fordern sie: „Frau Premierministerin, geben Sie die Entscheidung an das Volk zurück! Die Regierung und das Parlament sind gescheitert!“

Die meisten ehemaligen Diplomaten waren Botschafter in der EU. Nun warnen sie, dass die EU am „längeren Hebel“ sitzt und es noch jahrelang mühsame und unnötige Verhandlungen geben könnte, während „unser technologischer Fortschritt und unser wirtschaftlicher Kampf gegen China“ darunter leiden würden.

Handelsverträge stocken – wegen Kabinetts-Streits

Der britische Handelsminister Liam Fox (57) erklärte vor einigen Monaten noch, dass es „die einfachsten Vertragsverhandlungen“ mit Handelspartnern weltweit geben würde. Heute zeigt sich: das Gegenteil ist der Fall!

Bisher sind nur sechs der angestrebten 40 Handelsverträge mit EU und nicht-EU-Staaten unterschrieben worden. Unter den abgeschlossenen Verträge sind: Israel, die palästinensischen Gebiete und die Faröer Inseln. Mit China war man kurz vor Abschluss.

Nun erklärte China, dass sie die Vertragsverhandlungen abbrechen werden. Der Grund: Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson (42) hat angekündigt, den britischen Flugzeugträger „HMS Queen Elizabeth“ ins chinesische Meer zu schicken. Dort wolle man zusammen mit den USA „militärische Stärke“ zeigen.

Der britische Finanzminister Philipp Hammond (63) soll außer sich vor Wut sein. In China gelandet, wurde ihm mitgeteilt, dass der Vize-Präsident Chinas Hu Chunhua (55) die Vertragsgespräche solange aussetzt, bis der Flugzeugträger umdreht.

Das hat nun für einen Mega-Streit in Mays Kabinett gesorgt – und gezeigt wie schlecht es um London nach dem Brexit stehen kann.