Wer gewinnt den Psycho-Krieg um den Mauerbau?

Experte: „Trump wird auf Biegen & Brechen seine Hardcore-Wähler nicht enttäuschen“

So etwas hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben!

Seit bereits 22 Tagen stehen die Regierungsgeschäfte teilweise still – ein neuer Rekord. Und der „Shutdown“ könnte noch eine Weile andauern, ein Ende ist nicht in Sicht.

Grund für den Stillstand: Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten über das vom Präsidenten geforderte Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Da es deshalb nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Budgetgesetzes kam, können mehrere Ministerien nicht normal arbeiten.

Das bedeutet konkret: Rund 800 000 Mitarbeiter von Regierung und Bundesbehörden müssen ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren. Da die Finanzierung des Außenministeriums betroffen ist, gilt das auch für US-Botschaften weltweit.

Wie geht es jetzt weiter?

Eigentlich wollte Donald Trump den „Shutdown“ auf seine Kappe nehmen. Als es dann aber losging, gab er den Demokraten die Schuld.

Der Republikaner Trump weigert sich nach wie vor, ein Haushaltsgesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die von ihm geforderte Mauer an der US-Südgrenze enthält. Die Demokraten, deren Stimmen Trump im Kongress braucht, weigern sich aber vehement.

Was passieren könnte: Trump hat damit gedroht, einen „Nationalen Notstand“ zu verhängen, sollten die Demokraten bei ihrer Linie bleiben. Eine solche Notstanderklärung gäbe ihm weitreichende Befugnisse, und er könnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen.

Allerdings: Am Freitag ruderte Trump wieder etwas zurück. Eine Notstandserklärung sei die einfachste Lösung, aber er werde nicht „so schnell“ zu diesem Mittel greifen, sagte der Präsident im Weißen Haus. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache – und deshalb im Moment noch keinen „Notstand“ verhängen.

Ein Hin und Her ohne Ende also? Und was passiert eigentlich, wenn Trump diesen Streit verliert?

BILD hat mit Experten gesprochen.

„Trump wird sein Wahlversprechen einhalten können“

▶︎ Thomas Kleine-Brockhoff, Vizepräsident des German Marshall Fund in Berlin, erklärte BILD, warum der Konflikt so festgefahren ist:„Beide Seiten müssen sich durchsetzen, um vor ihren Anhängern nicht als kompromisslerisch dazustehen. Die neue demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus darf nicht einknicken – nach der hohen Mobilisierung im Wahlkampf. Das ist der erste Praxistext für das, was linke Demokraten „Widerstand“ nennen. Präsident Trump wird seinerseits von seinen ideologischen Scharfmachern auf Kurs gehalten, besonders bei FoxNews. Alle Beteiligten verhalten sich also immanent rational.“

Der Bau einer Mauer war DAS Wahlkampfversprechen von Donald Trump, er hat es seinen Anhängern immer wieder versprochen. Nun könnte sein Projekt scheitern – doch was würde das letztlich für Trump selbst bedeuten?

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▶︎ Kleine-Brockhoff erklärt: „Trump wird sein Wahlversprechen einhalten können oder es zumindest behaupten, egal, wie der Streit ausgeht. Der Kompromiss ist ja eigentlich vorgezeichnet: Auch die Demokraten wollen in Grenzsicherung investieren. Es nicht zu tun, könnten Sie sich nicht erlauben. Deshalb wird die Sache vom Tisch kommen nach dem Motto „Probleme lösen durch Umbenennen“. Die Mauer wird im Sprachgebrauch von Trump bleiben, könnte aber tatsächlich mehr ein Zaun werden oder eine „elektronische Mauer“ oder so etwas. Trump wird Geld erhalten, aber nicht so viel wie er will. So können beide Seiten den Sieg für sich reklamieren.“

„Trump sitzt am längeren Hebel“

▶︎ Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, sieht auch Kompromissbereitschaft bei den Demokraten: „Trump kann einen Schwachpunkt der Demokraten ausnutzen. Denn auch viele gewerkschaftsnahe Demokraten sorgen sich wegen der zusätzlichen Konkurrenz weiterer Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt, die ihre Löhne weiter nach unten drücken könnte.“

▶︎ Insgesamt sieht Braml den US-Präsidenten allerdings im Vorteil: „Trump sitzt auch in anderer Hinsicht am längeren Hebel: Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte entspricht seiner langfristigen staatsfeindlichen Strategie, nämlich innere staatliche Strukturen zu zerstören.
Dabei unterstützen ihn neben seiner regierungsfeindlichen Wählerbasis nicht zuletzt auch mächtige Geldgeber, die ebenso wenig wollen, dass ihre Geschäfte besteuert oder reguliert werden.“

▶︎ Diese Gesamtstrategie sieht auch der Politikwissenschaftler und USA-Experte Christian Hacke: „Trump sucht nicht nur die sachpolitische Konfrontation. Sie könnte auch als Vorwand dienen, um zunehmend Chaos im Regierungssystem zu initiieren. In diesem Sinne könnte Steve Bannon jetzt imaginär dichter bei Trump stehen als wir es uns vorstellen. Klar ist: Trump wird auf Biegen und Brechen seine Hardcore-Wähler nicht enttäuschen in Sachen Mauer!“

Fazit: Beim längsten Shutdown der US-Geschichte spielt Symbolik eine große Rolle. Keiner will zu erst einknicken, keiner als der Schwächere gelten – dabei gibt es eigentlich den gemeinsamen Willen zu besserer Grenzsicherung.

Wenn ein Name für das Mauerprojekt gefunden wird, den beide Seiten ihren Wählern verkaufen können, eine Version, bei der beide Parteien Gesicht wahren können, dann ist dieser Streit vorbei. Das kann allerdings noch eine Weile dauern…