Politik

Was kommt beim neuesten GroKo-Murks für uns heraus?

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Wir können noch regieren! Das sollte die Botschaft sein, die die GroKo mit ihren Beschlüssen im Koa-Ausschuss Sonntagnacht ­demonstrieren wollte.

Doch in vielen Punkten blieb es bei Ankündigungen und Polit-Murks.

► Für die Reform der Grundsteuer (auf Immobilienbesitz) will das SPD-geführte Bundesfinanzministerium noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Zeit drängt: Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis Jahresende eine Neuregelung beschlossen sein. Wenn nicht, fällt die Grundsteuer ab 2020 weg (14,2 Milliarden Euro/Jahr für die Kommunen).

  • Kanzleramtschef im BILD-Talk

    Vorzeitiges Groko-Aus? Von wegen!

    Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Reform der Grundsteuer und einen Soli-Abbau geeinigt. Helge Braun stellt sich im BILD-Talk.

Die jährliche Grundsteuer ist abhängig von Wohnort, Gebäude, Grundstück – und den Steuersätzen („Hebesätzen“) der einzelnen Kommune. Die Höhe wird bislang nach völlig veralteten, niedrigen Werten berechnet, weshalb die Steuerlast jetzt deutlich steigen könnte, gerade in Ballungsgebieten.

Immerhin: Um das zu verhindern, hat u. a. Bayern durchgesetzt, dass die Länder vom Bundesmodell von Finanzminister Olaf Scholz abweichen können. Heißt: In Deutschland wird weiter unterschiedlich ­Steuern auf Immobilienbesitz ­gezahlt.

► Beim Solidaritätszuschlag einigten sich die GroKo-Parteien auf die mehrfach angekündigte Teilabschaffung.

Bis Ende August soll ein Gesetz regeln, dass für rund 90 Prozent der Soli-Zahler die Abgabe auf die Einkommensteuer ab 2021 wegfällt. Die obersten zehn Prozent der Steuerzahler müssen weiter zahlen.

Entlastet werden voraussichtlich Einkommen von weniger als 61 000 zu versteuernden Euro/Jahr.

Alleinstehende mit 40 000 Euro würden laut der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ 340 Euro/Jahr sparen, bei 60 000 Euro wären es 680 Euro. Der Fiskus würde auf 10 Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr verzichten.

Weiter zahlen müssten Millionen Erwerbstätige. Doch nicht nur an ihnen würde die Entlastung vorbeigehen. „Kommt die Streichung nur bei der Einkommensteuer, müssen Sparer weiter zahlen“, kritisiert Reiner Holznagel (43) vom Bund der Steuerzahler. Auf ihre Zinsen würde der Soli weiterhin fällig bleiben.

► Keine Bewegung gab es bei der Grundrente. Strittig ist vor allem die Bedürftigkeitsprüfung für Empfänger.

► Ebenfalls nichts Konkretes beschlossen wurde bei Wohnen und ­Klima.

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