Politik

Was ist dieser Paktwirklich wert?

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Seit Monaten streiten Befürworter und Gegner über den UN-Migrationspakt. Seit gestern, 10.29 Uhr, ist er beschlossen – auf einem UN-Gipfel in Marrakesch.

Abgesegnet auch von Kanzlerin Angela Merkel, die das Abkommen als „klares Bekenntnis zum Multilateralismus“ lobte: „Nur so werden wir diesen Planeten besser machen können.“

Fast beiläufig verkündete Tagungsleiter Nasser Bourita, im Hauptberuf Außenminister Marrokos, vor den UN-Delegierten: Der Pakt ist verabschiedet! „Annahme per Akklamation“, heißt das im Diplomaten-Sprech. Soll heißen: Niemand dagegen, alle dafür, fertig.

Die Nachrichtenagenturen meldeten kurz darauf: „Mehr als 150 Staaten“ hätten in Marokko dem Dokument zugestimmt. Klar ist auch: Gegner des Paktes (darunter USA, Australien, Österreich, Ungarn, Tschechien) waren in Marrakesch gar nicht dabei.

Auch Brasiliens künftiger Präsidenten Jair Bolsonaro kündigte an: Sein Land werde sich aus dem Pakt zurückziehen. Der Rechtsaußen-Politiker Bolsonaro hatte im Oktober die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er tritt das Amt am 1. Januar an.

UND WAS IST DER PAKT NUN WERT?

Absicht des „Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ ist es, möglichst viele Länder der Erde auf einen anständigen Umgang mit Migranten einzuschwören.

Sie sollen vor illegalen Schleusern, vor Ausbeutung und Gewalt geschützt werden. Zugleich soll der Pakt eine Rückkehr in die Heimat erleichtern – durch Absprachen mit den Herkunftsländern.

ABER: Meinen es Unrechts-Staaten wie die Dominikanische Republik oder China wirklich ernst, wenn sie dem Dokument „per Akklamation“ zustimmen? Arbeits-Bedingungen von Wander-Arbeitern in Katar stehen seit Jahren in der Kritik, doch plötzlich will sich das Emirat bessern?

Werden sich kriegerische und brutale Nationen wie Russland, Ruanda oder der Iran um das Abkommen scheren, das sie da mitbeschlossen haben? Werden diese Regime plötzlich auf Menschenrechte besinnen und ausgewanderten Landsleuten eine „sichere und würdevolle Rückkehr“ garantieren, wie es in dem Papier heißt?

Fakt ist: Staaten wie Tunesien, Algerien, Afghanistan sträuben sich gegen solche Rückkehrer seit Jahren ebenso hartnäckig wie das Land, in dem der Pakt gestern angenommen wurde: Von 60 000 Flüchtlingen, die jährlich aus Marokko nach Europa strömen, konnten dieses Jahr gerade mal 602 Marokkaner wieder aus Deutschland zurückgeführt werden. Im gesamten Jahr 2016 waren es sogar nur 61.

Bleibt dieser Pakt also nichts als ein frommer Wunsch auf eine bessere Zukunft?

„Dieser Pakt ist ein guter Versuch“, sagt FDP-Fraktionsvize Michael Theurer (51), „aber er macht uns vorläufig abhängig vom guten Willen auch jener Staaten, die in Sachen Menschenrechte und Demokratie unseren Maßstäben überhaupt nicht gerecht werden.“

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