Warum wir Huaweimisstrauen müssen

Ein Kommentar aus dem neuen Politik-Magazin BILD POLITIK

Der schwelende Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und China hat einen neuen Höhepunkt erreicht: Präsident Donald Trump hat Huawei auf die Schwarze Liste gesetzt.

Wer ernsthaft glaubt, dass Huawei ein unabhängiges Unternehmen ist, der ist entweder naiv oder weiß nichts über China. An der Kommunistischen Partei (KPCh) kommt dort niemand vorbei: Spitzenpositionen in Unternehmen sind in der Regel mit Parteikadern besetzt.

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  Huawei-Gründer Ren Zhengfei

  „Die USA unterschätzen Huaweis Fähigkeiten“
  

  Die USA haben Huawei einen Aufschub der Sanktionen um 90 Tage gewährt – währenddessen gibt sich der Huawei-Gründer selbstbewusst.

Aus diesem Grund ist es auch so unglaubwürdig, wenn Huawei Ländern wie Deutschland, wo es am Ausbau des 5G-Netzes beteiligt werden will, immer wieder versichert, dass es vertrauenswürdig sei. Das gilt nur für das eigene Land, die eigene Führung, die eigene, einzige Partei.

Kein Unternehmen in der Volksrepublik würde der Staatssicherheit Informationen verwehren, wenn diese aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ anklopft.

Deshalb empfehlen viele Experten schon lange, lieber auf europäische Technik zu setzen, die zwar teurer, aber sicherer ist. Die USA, wie auch Australien und Neuseeland, haben bereits entschieden, Huawei beim 5G-Ausbau auszuschließen.

Wie eng Huawei mit dem System verwoben ist, lässt sich schnell am Beispiel des Firmengründers und seiner Familie erzählen: Huawei-Boss Ren Zhengfei ist seit 1978 Parteimitglied, arbeitete lange für Chinas Militär als Wissenschaftler in der Abteilung für Informationstechnolgie. Seiner Tochter Meng Wanzhou, der Finanzchefin seines Konzerns, wird schwerer Bankbetrug und ein Verstoß gegen die Iran-Sanktionen vorgeworfen.

Als sie im Dezember in Kanada aufgrund eines Auslieferungsgesuchs der USA verhaftet wurde, ließ Peking aus Rache kurzerhand zwei kanadische Staatsbürger vom Geheimdienst festnehmen. Inzwischen ist Meng gegen Kaution wieder frei, lebt in einer Villa in Vancouver mit der einzigen Einschränkung, bis 23 Uhr zu Hause sein zu müssen.

Und die zwei Kanadier? Sie sitzen seit mehr als 160 Tagen in Einzelhaft ohne Tageslicht, mit Schlafentzug und ständigen Verhören. Alle 30 Tage dürfen sie für 30 Minuten konsularische Dienste in Anspruch nehmen. Dem Ex-Diplomaten Michael Kovrig und dem Korea-Experten Michael Spavor wird Spionage vorgeworfen. Im schlimmsten Fall droht ihnen die Todesstrafe.

Chinas Führung zeigt ihr wahres Gesicht: Das einer modernen Hightech-Diktatur, die nicht mal mehr versucht, wie ein Rechtsstaat zu wirken.