Wahlkampf ist jetzt die Aufgabe von AKK

Merkel macht auch deutlich: „Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich“

Klare Worte von der Kanzlerin!

Oft wurde kritisiert, dass Angela Merkel (64, CDU) sich im aktuellen Europa-Wahlkampf zu sehr zurückhält. Jetzt hat die Kanzlerin ihr Verhalten verteidigt. „Als Bundeskanzlerin setze ich mich für alle unsere Anliegen und Überzeugungen ein, aber die Wahlkämpfe muss die Partei führen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

▶︎ Ihre Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, stehe „in untrennbarem Zusammenhang mit meiner Entscheidung, nach 2021 nicht mehr in der Politik zu sein“, sagte Merkel. „Nachdem ich als Parteivorsitzende 18 Jahre lang vor Wahlen gekämpft habe, ist das jetzt die Domäne der neuen CDU-Vorsitzenden.“

Hintergrund: Merkel absolviert lediglich am kommenden Samstag einen gemeinsamen Auftritt mit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Außerdem nimmt sie zusammen mit anderen Regierungschefs, die der EVP angehören, an der Abschlusskundgebung der EVP in München am 24. Mai teil. Die Europawahl findet in Deutschland am 26. Mai statt.

In dem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte sich Merkel außerdem zur grundsätzlichen Bedeutung der Wahl: „Es ist jedenfalls eine Wahl von großer Bedeutung, eine besondere Wahl. Viele machen sich Sorgen um Europa, auch ich.“

Deswegen entstehe bei ihr auch ein „gesteigertes Gefühl der Verantwortung“ sich gemeinsam mit anderen um das „Schicksal dieses Europas zu kümmern“.

Dabei reiche der Verweis auf „sieben Jahrzehnte Frieden allein reicht nicht mehr aus, um Europa zu begründen“ erklärte die Kanzlerin und warnt: „Wenn man jedoch Europa nicht mehr zukunftsorientiert begründen könnte, wäre auch das Friedenswerk schneller in Gefahr, als man denkt.“

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Zugleich beschwor Merkel ihr gutes Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron – trotz offensichtlicher Differenzen.

„Gewiss, wir ringen miteinander. Es gibt Mentalitätsunterschiede zwischen uns sowie Unterschiede im Rollenverständnis“, sagte Merkel. Das sei schon mit früheren Präsidenten so gewesen. Trotzdem stimmten Deutschland und Frankreich „in den großen Linien natürlich“ überein und fänden stets Kompromisse.

Zwischen Merkel und Macron waren zuletzt Meinungsverschiedenheiten unter anderem über den weiteren Umgang mit dem Brexit, bei Rüstungsexporten und in der Klimapolitik öffentlich geworden. Auf die Frage, ob sich ihr Verhältnis zu Macron in den vergangenen Monaten verschlechtert habe, antwortete Merkel: „Nein. Überhaupt nicht.“

Den Vorwurf, sie sei in der Europapolitik eine Bremserin, wies Merkel zurück.

In dem Interview äußerte sich die Kanzlerin auch zu den Entwicklungen in der Türkei: „Die aktuellen Ereignisse nach den Kommunalwahlen machen eine Mitgliedschaft der Türkei nicht wahrscheinlicher. Sie sind im Gegenteil Grund zu prinzipieller Besorgnis über den Entwicklungsweg der Türkei.“

Auch hinsichtlich der Iran-Krise machte Merkel ihre Position deutlich: „Deutschland, Frankreich und Großbritannien gehen in der Frage des Iranabkommens einen anderen Weg als die USA. Hier haben wir bei allen sonstigen Unterschieden sogar gemeinsame Interessen mit Russland und China.“ Dass Europa in dieser wichtigen Frage nicht mehr gespalten sei wie damals im Irak-Krieg, sei „ein Wert an sich“. Die Europäer müssten aber ihre Fähigkeiten realistisch einschätzen und müssten sie für die Zukunft verstärken. „

Dringlichkeit des Klimaproblems nicht unterschätzt

Außerdem hat Merkel dem Eindruck widersprochen, die Dringlichkeit des Klimaproblems unterschätzt zu haben. „Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren Zielsetzungen bis 2030 vorbildlich sind“, sagte sie. „Aber gerade die seit Monaten demonstrierenden jungen Leute machen uns deutlich, dass sie noch entschiedeneres Handeln für nötig und machbar halten.“ Es sei gut, dass „Fridays for future“ und andere Druck machten. „Wir müssen ja zusätzlich zu den schon beschlossenen Maßnahmen noch mehr tun, um die Klimaziele 2030 zu erreichen.“

Erneut warb Merkel für ihren beim EU-Gipfel in Sibiu vor wenigen Tagen vorgestellten Plan einer „Koalition der Willigen“ für die Bepreisung von CO2 in den Bereichen, die noch nicht mit dem Zertifikatehandel geregelt seien. „Das können wir in den nächsten Monaten entscheiden und müssen es nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.“

Die französische Initiative zur CO2-Neutralität bis 2050 habe viele Komponenten, die sie unterstütze. Die Klimaneutralität könne man jedoch nur erreichen, wenn man bereit sei, CO2 zu speichern. Das werde von den Ländern, die sich der französischen Initiative angeschlossen hatten, auch nicht bestritten. „Die Methode heißt CCS, in weiten Teilen Deutschlands gilt CCS aber eher als negativ besetzter Kampfbegriff.“

»Habe mein Wort gegeben

Die EU-Kommission wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht mehr stoppen.

„Das Projekt ist weitestgehend genehmigt“, sagte Merkel am Mittwochabend in der Diskussion nach einer außenpolitischen Rede in Ravensburg. „Die neue Gasrichtlinie gibt der EU-Kommission mehr Einspruchmöglichkeiten. Aber sie wird es auch nicht verhindern“, betonte die Kanzlerin. „Kernpunkt“ sei aber die Ukraine. „Die Ukraine muss Transitland bleiben – trotz Nordstream.“

Das werde sie mit dem neuen ukrainischen Präsidenten besprechen und darüber dies habe sie auch dem russischen Präsidenten gesagt. „Da habe ich mein Wort gegeben“, betonte Merkel.

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