Verdächtige sollenabgeschoben werden

Sie kamen aus dem Irak ++ BKA-Chef: „Wir waren immer dicht an ihnen dran“ ++ Noch keine Belege für ISIS-Mitgliedschaft

Seit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz war es der siebte vereitelte islamistische Terror-Anschlag in Deutschland!

Am frühen Mittwochmorgen haben Sicherheitskräfte drei Iraker im 900-Seelen-Dorf Elpersbüttel (Kreis Dithmarschen) festgenommen. Der Zugriff auf die Beschuldigten Shahin F. (23), Hersh F. (23) und Rauf S. (36) erfolgte durch Spezialkräfte der Bundespolizei (u.a. GSG 9) und des Bundeskriminalamtes.

BKA-Chef Holger Münch (58) erklärte in einer Pressekonferenz: „Wir wissen, worüber sie gesprochen und was sie geplant haben.“

Doch wie groß war die Gefahr? BILD beantwortet die wichtigsten Fragen!

Was wird ihnen vorgeworfen?

„Shahin F. und Hersh F. stehen in Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und in diesem Zusammenhang gegen das Sprengstoff sowie das Waffengesetz verstoßen zu haben. Rauf S. soll ihnen hierzu Hilfe geleistet haben,“ hieß es in der Stellungnahme des Generalbundesanwaltes.

Anschlag vereitelt

BKA nimmt drei Terror-Verdächtige fest

Quelle: Reuters
1:09 Min.

Doch die angebotene Waffe (Makarov 9 mm) war ihnen offenbar zu teuer – zu einem Kauf kam es nicht.

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  Zugriff im Kreis Dithmarschen

  BKA nimmt drei Terror-Verdächtige fest
  

  Am Mittwochmorgen haben Spezialkräfte des Bundeskriminalamtes drei irakische Flüchtlinge im Kreis Dithmarschen festgenommen.

Gehörten die drei einer Terrorzelle an?

Ob sie einer Terrorzelle angehören oder sich einer zugehörig fühlen, werden erst die laufenden Ermittlungen.

Zwar gäbe es Bezüge zur ISIS-Terrormiliz, so die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, aber Genaueres sei nicht klar: Die Bezüge seien „bei weitem keine Belege dafür, dass sie im Auftrag des sogenannten Islamischen Staates handelten oder aber gar Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigung ISIS wären.“

Auch Münch äußerte sich defensiv: „Wir sehen noch keine Struktur.“

Man gehe nicht davon aus, dass es sich um eine aus dem Ausland gesteuerte Schläferzelle gehandelt habe.

Welchen Status genossen die drei Tatverdächtigen?

Die Verdächtigen sind anerkannte Flüchtlinge, sie kamen 2015 aus dem Irak nach Deutschland.

Sie genießen subsidiären Schutzstatus. Dieser tritt ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können, aber im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht – etwa durch Folter oder die Todesstrafe.

„Sie haben eine enge freundschaftliche Beziehung gepflegt“, erklärt Münch. Ob sie sich vor der Einreise kannten, ist nicht bekannt. Shahin F. und Hersh F. hätten aber in einer gemeinsamen Wohnung in Elpersbüttel (Kreis Dithmarschen) gelebt. Rauf S. hätte im engen Kontakt zu ihnen gestanden.

Nach eigener Aussage stammt das Trio aus den kurdischen Gebieten – eine Selbstzuschreibung, die laut Münch mit Vorsicht zu genießen ist.

Wie wurden die Behörden auf sie aufmerksam?

Auf die Spur der Männer sei man durch einen Hinweis des Bundesverfassungsschutzes gekommen.

Seit Anfang Dezember sei die Gruppe dann über mehrere Wochen rund um die Uhr überwacht worden – bis zu 200 Beamten waren im Einsatz . „Wir waren dicht an ihnen dran“, betont Münch. Auch wurde die interne Kommunikation abgefangen – dazu zählt unter anderem Chats des verschlüsselten Dienstes „Telegram“.

Der Zugriff in der 900-Seelen-Gemeinde Elpersbüttel erfolgte, als „genügend Beweise“ für die Anschlagsplanung vorlagen. Nach den Festnahmen seien auch eine Immobilie im benachbarten Meldorf und Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern (Ludwigslust) und Baden-Württemberg (Kreis Karlsruhe) durchsucht und Verdächtige sowie Zeugen befragt worden.

Wie geht es jetzt weiter?

Der BKA-Chef kündigte bereits die nächsten Ziele an:

▶︎ Kurzfristig soll eine „Verurteilung“ der drei Tatverdächtigen erreicht werden.

▶︎Mittelfristig haben die Behörden die Rückkehr der drei Männer im Blick – es geht um „aufenthaltsbeendende Maßnahmen“. Sprich: Die Abschiebung!

Ihr Fall war bereits Thema in der „AG Status“, einer Arbeitsgruppe des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern. Dieses treibt die Abschiebung von Gefährdern voran.

Zunächst werden die Iraker aber dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt. Der entscheidet über den Erlass von Haftbefehlen und den Vollzug von einer Untersuchungshaft.

Sieben Anschläge bisher vereitelt

BKA-Chef Münch teilte mit, dass durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden bereits der siebte Terror-Anschlag auf deutschem Boden verhindert werden konnte – seit Anis Amris Horror-Tat auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016.

Auf BILD-Nachfrage teilte das BKA die bisherige Chronologie der vereitelten sechs Anschläge mit.

▶︎ 2016/2017: Anschlagsplanung gegen Bundeswehrsoldaten, Herstellung eines Probesprengkörpers und Umsetzung. Täter: Lorenz K. und Kevin T. (22). Ort: Nordrhein-Westfalen.

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  Bombe sollte „Ungläubige“ treffen

  Syrer zu 6½ Jahren Haft für Terror-Planung verurteilt
  

  In Hamburg wurde der Yamen A. wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags von einem Gericht zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt.

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  Er half beim Bomben-Bau

  ISIS-Unterstützer zu Knaststrafe verurteilt
  

  Das OLG Düsseldorf hat Kevin T. zu einer Haftstrafe verurteilt. Er gewährte einem ISIS-Terroristen Unterschlupf, half beim Bomben-Bau.

▶︎2017: Anschlagsabsichten auf Soldaten/Polizisten mit einer ferngezündeten unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtung (USBV). Täter: Sascha L. Ort: Northeim (Niedersachsen).

▶︎2017: Mutmaßliche Anschlagsvorbereitungen auf eine Menschenansammlung. Täter: Yamen A. Er wollte 200 Menschen in den Tod reißen. Ort: Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern).

▶︎2017: Mutmaßliche Vorbereitungen für einen Anschlag mit einem Kraftfahrzeug. Die Hauptverhandlung vor dem OLG Stuttgart. Ort: Karlsruhe (Baden-Württemberg).

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  Frau von Bombenbastler

  Sie wollte Rizin an Hamstern testen
  

  Sie soll ihm geholfen habe, einen Anschlag vorzubereiten! Jetzt wurde die Frau des Rizin-Bombers aus Köln festgenommen. 

▶︎2018: Anschlagsvorbereitungen mit Rizin durch Sief. Täter: Allah H. Ort: Köln (Nordrhein-Westfalen).

▶︎2018: Geplanter Anschlag gegen eine schiitische Moschee, Polizeibeamte und einen Nachtclub. Der Beschuldigte: Yusuf E. Ort. Raum Frankfurt (Hessen).