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Die Türkei lässt Regierungsgegner weiterhin über die internationale Polizeibehörde Interpol suchen – auch in Deutschland.
Das Bundeskriminalamt hat seit dem Putschversuch im Juli 2016 990 Fahndungsersuche von den türkischen Behörden erhalten, davon 925 zur Festnahme und 65 zur Aufenthaltsermittlung, berichtete die „Welt“.
Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen hatte zuvor in einer Anfrage im Bundestag von der Bundesregierung Auskunft über Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei verlangt. Zur Antwort der Regierung sagte sie: „Das Erdogan-Regime versucht über Interpol, Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen, politische Kritiker selbst im Ausland massiv zu verfolgen.“
Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich, dass Ankara im vergangenen Jahr insgesamt 64 Auslieferungsersuche an Deutschland gestellt hatte. 2019 waren es bislang zwölf. Anders jedoch als in den Jahren zuvor wurde bislang jedoch niemand ausgeliefert.
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Der Bundesregierung seien mit Stand Anfang März zudem insgesamt 38 Fälle von deutschen Staatsangehörigen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen dürfen, berichtete die „Welt“ weiter. Außerdem seien 80 Fälle bekannt, bei denen deutschen Staatsangehörigen im vergangenen Jahr die Einreise in die Türkei verweigert wurde.
Als Konsequenz forderte die Außenexpertin Dagdelen, die Türkei nicht länger mit Waffenexporten zu unterstützen.
Notwendig sei auch ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen, damit Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht länger aus millionenschwere Finanz- und Kredithilfen aus der EU bauen könne.
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