Trump ist nicht so dummwie seine Kritiker meinen

Der politische Friedhof ist überfüllt mit denen, die US-Präsident Trump frühzeitig für politisch tot erklärt hatten. Ähnlich überfüllt ist der politische Friedhof mit denen, die seinerzeit US-Präsident Reagan, Kanzler Kohl und jetzt Israels Premier Netanjahu für politisch tot halten oder hielten.

Zwar besteht sowohl charakterlich als auch politisch zwischen Trump, Reagan, Kohl und Netanjahu ein himmelweiter Unterschied. Doch politisches Geschick und Strategieverständnis sollte man, gerade als Kritiker oder Gegner, Trump nicht absprechen.

Es mag gefallen oder nicht: Wer Trump gar für dumm hält und meint er sei zu keiner Strategie fähig, irrt. Ob einem die Strategie zusagt oder nicht: Es gibt sie.

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  Zoff um Golanhöhen

  Erdogan legt sich mit Trump an
  

  US-Präsident Trump hat mit einer weiteren Kehrtwende in der Nahost-Politik den Streit um die Golanhöhen neu entfacht.

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  „Nach 52 Jahren ist es Zeit“

  Trump will Golan-Höhen als israelisch anerkennen
  

  US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, Israels Souveränität über die syrischen Golan-Höhen anzuerkennen.

Trump-Strategie erkennbar

Das zeigt sich wieder bezüglich seiner Israel- und damit Nahost-Politik. Am Donnerstag hat Trump – haben also die USA – Israels Souveränität über die Golan-Höhen anerkannt. Zusammen mit seiner Anerkennung von Jerusalem als Israels Hauptstadt und seiner Iran-Politik wird die Strategie erkennbar.

Ausgangspunkt der Trump-Strategie ist die Anerkennung der Wirklichkeit als Wirklichkeit. Im zweiten Schritt will er offenbar die bestehende Wirklichkeit bewahren und festigen oder aber überwinden. Darin unterscheidet sich Trumps Denken und Handeln fundamental vom deutschen und westeuropäischen.

„Wir“ lassen uns vom Wunsch leiten, Trump von der Wirklichkeit. „Unser“ Wunsch mag ehrenwert oder sogar moralisch sein, aber Wunsch oder Wille reichen selten, um unliebsame Wirklichkeiten zu überwinden.

Das bedeutet, bezogen auf Jerusalem, die Golan-Höhen und den Iran Folgendes:

▶︎ In Ost-Jerusalem leben inzwischen rund 200 000 Juden. Sie um- oder auszusiedeln kann man wünschen oder nicht. Es ist ohne einen inner-israelischen Bürgerkrieg unmöglich. Ergo muss man von der Wirklichkeit ausgehend einen Weg finden, um ein friedliches Nebeneinander von Israelis und Palästinensern zu finden. Das wird auch israelisches Entgegenkommen bezüglich palästinensischer Selbstverwaltung, Selbstbestimmung und Infrastruktur erfordern. Aber der deutsch-europäische Wunschtraum eines hier jüdischen, dort arabischen Jerusalems, ist Traumtänzerei.

▶︎ Von den Golan-Höhen aus hat Syrien von 1948 bis 1967 das niedriger liegende Israel immer wieder beschossen und militärisch sowie wasserpolitisch tödlich bedroht. Auf dem Golan entspringt der Banias, einer der drei Jordan-Quellflüsse. Außerdem speisen unterirdische Quellen vom Golan den Jordan. Der Jordan ist mit dem von ihm gespeisten See Genezareth bekanntlich Israels Überlebensader. Ohne Wasser kein Leben. Trump steht nicht nur mit Worten zum Überleben Israels.

▶︎ Im Jom-Kippur-Krieg vom Oktober 1973 rollten syrische Panzer, nahezu mühelos von den Golan-Höhen runter ins israelische Tal. Sie standen kurz davor, Israel in zwei Teile, Nord und Süd, also tödlich, zu zerschneiden.

▶︎ Wer von oben nach unten schießt, verfügt militärisch über einen Riesenvorteil. Den will sich der Iran gegen Israel zunutze machen. Erst kürzlich haben iranische Militärs und Mullahs erneut die Auslöschung Israels zum Staatsziel erklärt. Im syrischen Bürgerkrieg hat das Regime Diktator Assad zum Wiedererlangen der Macht verholfen.

Der Preis: Syrien erlaubt dem Iran, auf dem Golan Truppen und Material zu stationieren und gegen Israel zu aktivieren. Faktisch sind die Golan-Höhen einerseits israelisch, andererseits iranisch kontrolliert. Anders als Deutschland und Europa will Trump den Iran schwächen und nicht stärken, zumal er, anders als Deutschland und die EU, den Iran als eine tödliche Bedrohung Israels sowie der gemäßigten Nahoststaaten insgesamt betrachtet.

▶︎ Bezüglich des Iran wünschen sich auch Deutschland und die EU einen atomwaffenfreien Iran. Sie wünschen sich und hoffen, der 2015 mit dem Iran geschlossene Atomvertrag möge dazu führen.

Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen auch hier fundamental auseinander. „Wir“ halten den Wunsch für die Wirklichkeit, obwohl es zig Beweise dafür gibt, dass der Iran ungeniert und nur scheinbar kontrolliert weiter an seinem Atomwaffenprogramm arbeitet. Ungehindert entwickelt der Iran seine Mittelstreckenraketen weiter. Bald steht die Fertigstellung von Langstreckenraketen vor. Sie könnten im Fall der Fälle die USA und Europa treffen. Deshalb hat Trump jenen Vertrag gekündigt. Israel hält ihn für eine tödliche Gefahr. Für sich selbst und langfristig auch für Europa und die USA. Trump sieht das genau so. Leider sieht er die Fakten, nicht „wir“.

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  Debatte im Bundestag

  Stimmt die Bundesregierung zu oft gegen Israel?
  

  Kein anderes Land wird so oft bei den UN verurteilt wie Israel. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab, wie er dazu steht.

Fazit: Der „dumme“ Trump ist nicht so dumm wie seine Kritiker und Gegner meinen. Seine Iran-, Golan- und Jerusalem-Entscheidung ist alles andere als unsinnig oder strategielos. Wer sich darüber empört, müsste sich auch über die Annektierung des Südostens Syriens durch die Türkei empören. Auch eine erhöhte Kriegsgefahr erkenne ich nicht. Im Gegenteil. Diejenigen, die seit Jahrzehnten Frieden verhindern, müssen umdenken. Ausgehend von Wirklichkeiten, nicht vom Wunsch.