Politik

Trump bricht Treffen mit Demokraten ab

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Vor Kurzem sprachen sie getrennt voneinander zur Nation – heute sollten sie zusammen Lösungen finden. Aber daraus ist nichts geworden.

Im Streit um den US-Haushalt und die Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump (72) eine Sitzung mit Spitzenvertretern der oppositionellen Demokraten abrupt abgebrochen und den Raum verlassen.

Das Gespräch am Mittwoch im Weißen Haus mit den Oppositionschefs von Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi (78) und Chuck Schumer (68), sei eine „totale Zeitverschwendung“ gewesen, schrieb Trump anschließend bei Twitter.

Just left a meeting with Chuck and Nancy, a total waste of time. I asked what is going to happen in 30 days if I quickly open things up, are you going to approve Border Security which includes a Wall or Steel Barrier? Nancy said, NO. I said bye-bye, nothing else works!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 9, 2019

Die komplette Nachricht: „Ich habe gerade ein Treffen mit Chuck und Nancy verlassen, eine totale Zeitverschwendung. Ich habe gefragt, was in 30 Tagen passiert, wenn ich jetzt schnell die Sachen anstoße. Werden Sie Border Security genehmigen, die eine Mauer oder eine Stahlbarriere umfasst? Nancy sagte NEIN. Ich sagte auf Wiedersehen, anders funktioniert es nicht!“

Chuck Schumer erklärte danach: „Wir haben erneut einen Wutanfall des Präsidenten gesehen, weil er nicht seinen Willen durchsetzen konnte.“

Damit erscheint eine Lösung zur Beendigung der seit mehr als zweieinhalb Wochen andauernden Blockade im Bundeshaushalt – der sogenannte Shutdown – ferner denn je.

Trumps Rede an die Nation

Trump hatte am Dienstagabend (Ortszeit) mittels einer Fernsehansprache aus dem Oval Office versucht, den Druck auf die Demokraten zu erhöhen, ihm die geforderten Summe von 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu gewähren.

Trump beschrieb in der Rede eine „wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze“.

  • Geschmackloser Vergleich

    Trump jr. vergleicht Migranten mit wilden Tieren

    Ganz schön taktlos! Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat mit einer Internet-Botschaft für Empörung gesorgt.

Er beschuldigte die Demokraten, sie verweigerten den Grenzbeamten die Instrumente, „die sie verzweifelt brauchen, um unsere Familien und unsere Nation zu beschützen“.

Die Demokraten halten die Mauer jedoch für ineffektiv und überflüssig. Sie bestreiten, dass es eine „Sicherheitskrise“ an der Grenze gibt.

Mauerstreit führte zum Shutdown

Der Streit um die Mauer hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes durch den Kongress verhindert.

Die Folge ist eine seit dem 22. Dezember anhaltende Stilllegung eines Großteils der Bundesbehörden.

Der Haushalt kann ohne die Demokraten nicht verabschiedet werden. Sie verfügen seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus über die Mehrheit. Zudem werden einige ihrer Stimmen im Senat gebraucht, wo 60 der 100 Stimmen für die Haushaltsgesetze nötig sind. Trumps Republikaner haben im Senat 53 Sitze.

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