Trotz Verbot: „Gelbwesten“ protestieren wieder

Anhänger der „Gelbwesten“-Bewegung haben wieder in Paris und anderen französischen Städten demonstriert – trotz Demo-Verbots. Wie der Radionachrichtensender „Franceinfo“ am Samstag berichtete, wurden allein in der Hauptstadt 31 Menschen vorläufig festgenommen.

Es gebe dort mehrere Demonstrationszüge. Festnahmen gab es auch in Nizza an der Côte d’Azur in Südfrankreich, wo aufgrund des Staatsbesuchs von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einigen Bereichen der Stadt Demonstrationsverbote gelten.

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  Nach Eskalation in Paris

  Macron verbietet Gelbwesten-Terror
  

  Weil die Gelbwesten-Demonstration am Samstag in Paris komplett eskalierte, will die Politik nun bedeutend härter durchgreifen.

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  Auf den Champs-Élysées

  Demo-Verbot für „Gelbwesten“
  

  Präsident Emmanuel Macron (41) hat es angekündigt, jetzt wurde es durchgesetzt: Auf den Champs-Elysées wurde ein Demo-Verbot verhängt.

Xi und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wollen mit ihren Ehefrauen am Sonntagabend in der Nähe von Nizza zu Abend essen. „Gelbwesten“ hatten daraufhin dazu aufgerufen, in der Hafenstadt zu protestieren.

Bei Protesten am vergangenen Samstag war es zu schweren Krawallen gekommen. Um weitere Gewalt und Plünderungen zu verhindern, sind die Pariser Prachtstraße Champs-Élysées und andere Orte nun für Demonstrationen gesperrt.

Die Behörden begründeten das Verbot mit den Krawallen bei früheren Demonstrationen. Die öffentliche Ordnung sei gefährdet. Ebenfalls verboten seien Pyrotechnik, Gefahrstoffe, Waffen sowie Gegenstände, die dazu bestimmt sind, das Gesicht ganz oder teilweise zu verbergen, wenn es keinen legitimen Grund gebe, sie bei sich zu tragen.

Frankreich setzt Soldaten ein

Erstmals werden auch Soldaten der Anti-Terror-Mission „Sentinelle“ eingesetzt, um Gebäude und Plätze zu schützen und die Polizei zu entlasten.

Es ist bereits das 19. Wochenende in Folge, an dem die Bewegung gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung von Präsident Emmanuel Macron protestiert.

Verteidigungsministerin Florence Parly versicherte, dass sich die Soldaten nicht unter die Demonstranten mischen würden.

„Ihre Mission ist die Bekämpfung des Terrorismus, nicht die Wiederherstellung von Recht und Ordnung“, sagte sie der Zeitung „Le Parisien“. Ihre Aufgabe sei es, die Polizei zu entlasten, indem sie Gebäude und öffentliche Plätze schützten. „Es ist daher die Idee von niemandem, das Militär vor die Demonstranten zu stellen.“

Muss der französische Innenminister zurücktreten?

Das Vorhaben wird in Frankreich parteiübergreifend kritisiert. „Wenn wir das Militär mit der Verantwortung für die Sicherheit der Gebäude vor den Demonstranten betrauen, was ist dann der nächste Schritt? Schießen sie?“, fragte Linksaußen-Politiker Jean-Luc Mélenchon.

Rechtspopulistin Marine Le Pen zeigte sich schockiert. „Man stellt die Armee nicht vor das französische Volk“, erklärte sie.

Der Protest am Wochenende dürfte auch eine Bewährungsprobe für Frankreichs Innenminister Christophe Castaner sein. Eine große Mehrheit der Franzosen (76 Prozent) hat einer aktuellen Umfrage zufolge kein Vertrauen in den Minister, wenn es darum geht, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen und Gewaltausschreitungen künftig zu verhindern.

Im Laufe der Woche hatten zahlreiche Oppositionspolitiker seinen Rücktritt gefordert.