Thilo Sarrazinraus aus der SPD

Sarrazin kündigt Berufung an ++ Der Politiker zu BILD: „Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten“

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (74) kann aus der SPD ausgeschlossen werden!

Das entschied nach BILD-Informationen die Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, die über den Fall verhandelt hatte. Das entsprechende Urteil wurde sowohl Sarrazin als auch der Bundes-SPD heute Morgen zugestellt.

Darin steht über Sarrazin: „Durch das Verhalten des Antraggegners ist schwerer Schaden für die SPD entstanden (…) Die Verbreitung antimuslimischer und kulturrassistischer Äußerungen durch den Antraggegner unter dem Mantel seiner allgemein bekannten und immer wieder in Presseberichten hervorgehobenen SPD-Mitgliedschaft stellt die Glaubwürdigkeit der Partei und ihren Einsatz für ihre Werte und Grundauffassung infrage und muss von ihr nicht hingenommen werden.“

In dem 12-Seiten-Urteil heißt es weiter: „Mit dieser Denkweise beschreibt der Antraggegner die hier lebenden Muslime gegenüber der angestammten Bevölkerung als weniger wertvoll (wegen ihrer Minderbegabung) und gefährlich (unter anderem wegen ihrer Neigung zu Gewalttätigkeit). Dies ist deshalb vor allem klar rassistisch, weil er die Minderwertigkeit des Islam gegenüber dem christlichen Westen als unabänderlich und damit jegliche Integrationsbemühungen als letztlich sinnlos hinstellt.“

Durch Sarrazin „ist schwerer Schaden für die SPD entstanden“, so die Schiedskommission.

Sarrazin wird gegen das Urteil des Schiedsgerichts des Landesverbands Berlin Einspruch einlegen, betonte sein Anwalt. Bis zur Rechtskraft des Urteils bleibe er Mitglied der Partei. Sarrazin hatte bei der Verhandlung bereits angekündigt, notfalls „bis zum Bundesverfassungsgericht“ klagen zu wollen.

In dem Verfahren, dessen Ziel der Parteiausschluss des langjährigen Parteimitglieds Sarrazin war, ging es vor allem um das Buch „Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht“, das insgesamt 350 000 Mal verkauft wurde.

So reagiert Sarrazin

Sarrazin zu BILD: „Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019 ist dies möglich bei der SPD. Ich hätte dies bei der 156jährigen Tradition der SPD, deren Mitglieder vielfachen Verfolgungen ausgesetzt waren, nie für möglich gehalten.“ Und weiter: „Die SPD hat heute eine falsche Entscheidung in erster Instanz getroffen. Es ist schade, dass sie nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen. Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten.“

Der Politiker zu BILD: „Ich hatte nie Funktionen in der SPD; war nie Abgeordneter oder Funktionär. Noch nicht einmal Abteilungskassierer. Ich hatte nur exekutive Funktionen. Als einfaches Parteimitglied bin ich gerne bereit, die Erneuerung der SPD mitzutragen. Ich werde gerne meinen Beitrag dazu leisten.“

SPD-Spitze sieht sich bestätigt

Antragsteller, um Sarrazin loszuwerden, war SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil – insgesamt war es der dritte Versuch der SPD in dieser Sache. Klingbeils Vorwurf: Sarrazins umstrittenes Islam-Buch „Feindliche Übernahme“ sei „rassistisch“, stelle Muslime als „minderwertig“ dar und zeige „Analogien zu judenfeindlichen Argumentationsmustern“.

Sarrazin verstoße damit „gegen die Grundwerte der Sozialdemokratie“ und schädige „Glaubwürdigkeit und Ansehen“ der SPD, die mit „null Toleranz für Rassismus“ werbe. Die Partei müsse dagegen „Haltung zeigen“ – und Sarrazin rausschmeißen.

Auf Twitter schrieb Generalsekretär Klingbeil am Donnerstagvormittag, die SPD-Spitze sehe sich „in unserer klaren Haltung bestätigt“. Der Politiker weiter: „Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz.“

Heute hat uns die Schiedskommission mitgeteilt, dass unserem Antrag, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen, stattgegeben wird. #Sarrazin #SPD pic.twitter.com/EdFhI3Afzr

— Lars Klingbeil 🇪🇺 (@larsklingbeil) July 11, 2019