Politik

Steinmeier fordert mehr Distanz zu Russland!

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Neue Töne vom Bundespräsidenten. Frank-Walter Steinmeier (63) plädiert nach „tiefen Enttäuschungen“ für mehr Distanz zu Russland!

Auf einer Sicherheitskonferenz in Finnland sagte Steinmeier am Sonntagabend: „Unsere Hoffnungen, auch meine eigenen, auf eine umfassende, zunehmend integrierte Partnerschaft mit Russland haben sich nicht erfüllt.“ Er glaube nicht, „dass es mit dem künftigen Russland so etwas wie ,business as usual‘ geben kann“. Russland orientiere sich „zunehmend nach innen“, habe sich nach drei Jahrhunderten von Europa abgewendet.

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Ungewohnt klar bezog Steinmeier Position in Sachen Ukraine-Krieg und Krim-Besetzung („belastet die Beziehungen schwer“) und der Verfolgung der Opposition in Russland: „Wir sollten nicht stillschweigend billigen, dass der Raum zur freien Meinungsäußerung der russischen Zivilgesellschaft immer stärker eingeschränkt wird.“

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