Steigen jetzt die Paketpreise?

Ding Dong – die GroKo liefert ein Päckchen für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten aus!

Große Versandunternehmen sollen künftig verpflichtet werden, Sozialbeiträge für Zusteller nachzuzahlen, wenn ihre Subunternehmer das versäumen. Damit werden die Unternehmen für mögliche Tricksereien ihrer Vertragspartner in Haftung genommen – was letztlich die Ausbeutung von Paketboten verhindern soll.

Ein entsprechendes Gesetz soll auf den Weg gebracht werden, wie die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend beim Koalitionsausschuss festlegten. Die Initiative kommt von Arbeitsminister Hubertus Heil (46, SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (60, CDU) hatte den Vorschlag zuvor scharf kritisiert.

Pikant: Gleichzeitig haben sich die GroKo-Verhandler auf ein Bürokratie-Entlastungsgesetz geeinigt. Und die SPD stellte am Tag nach dem Gipfeltreffen klar, dass beide Gesetzesvorhaben eng miteinander verknüpft seien! Der Paketboten-Plan werde erst dann umgesetzt, wenn sich die Unterhändler der Parteien auf ein verbindliches Maßnahmenpaket für den Bürokratie-Abbau geeinigt haben (Umfang: eine Milliarde Euro Entlastung für Unternehmen). Dieses soll bis zur Sommerpause geschehen – vor Herbst ist also nicht mit einer Umsetzung zu rechnen.

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  Gipfel des Vertagens

  GroKo konnte sich auf vier mickrige Punkte einigen
  

  Es ist regelmäßig das wichtigste Treffen der GroKo: Am Dienstag kam der mächtige Koalitionsausschuss zusammen. Die Ergebnisse: Mau!

Egal, ob und wann das Gesetz kommt: Pakete zustellen ist ein Knochenjob. Schlecht bezahlt, schlecht versichert, hohe körperliche Belastung – in einer Umfrage von „Gehalt.de“, welcher Job in Deutschland der undankbarste in Deutschland sei, landete „Paketbote“ 2018 auf Rang zwei. 2018 wurden deutschlandweit 3,5 Milliarden Pakete ausgeliefert, aufgrund des Online-Handels wird diese Zahl weiter steigen.

Verdi-Boss Frank Bsirske kritisierte im Februar „mafiöse Strukturen“, die sich in der Zustellbranche etabliert hätten. „Unternehmen wie Hermes engagieren Firmen, die wiederum andere Firmen beauftragen, die dann Menschen aus der Ukraine, aus Moldawien oder aus Weißrussland in die Lieferfahrzeuge setzen“, sagte der Gewerkschafts-Boss den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Teilweise würden Stundenlöhne von 4,50 Euro gezahlt – obwohl der gesetzliche Mindestlohn bei 9,19 Euro liegt.

Hilft das neue Gesetz, diese Missstände zu beheben? Nein, meint Stephan Seeck, Professor für Produktion und Logistik an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin: „Überstunden und zu geringe Löhne werden dadurch nicht verhindert. Die Regelung macht nur mehr Druck auf die großen Paketdienstleister, dass sie künftig die Arbeitsweise ihrer Subunternehmer bei den Sozialabgaben überprüfen.“

Der Logistik-Experte glaubt auch nicht, dass das Gesetzesvorhaben zwangsläufig zu teureren Paketpreisen für die Verbraucher führt, weil es keinen Einfluss auf den Zustellprozess hat. Aber er warnt: „Die Paketdienstleister könnten den Koalitionsbeschluss trotzdem ausnutzen und ihn als Anlass für einen Aufschlag nehmen.“

Und was sagen die Unternehmen? Schon Anfang Mai meinte Post-Chef Frank Appel: „Generell müssen sich Kunden auf steigende Paketpreise einstellen.“ Das Unternehmen reagiere damit auf Lohn- und Kostensteigerungen in der Branche. Ähnlich äußerte sich ein DHL-Sprecher auf BILD-Anfrage und betonte, dass schon jetzt 98 Prozent der Zusteller im Rahmen von „sozialversicherungspflichtigen und tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen“ beschäftigt seien. Von Hermes hieß es, mögliche Preiserhöhungen seien „unabhängig von der Einführung“ des GroKo-Plans zu betrachten.

Der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK) attestiert Arbeitsminister Heil „Wahlkampfaktionismus“. Die pauschale Verurteilung der Branche sei bedauernswert. Der BIEK-Vorsitzende Marten Bossemann verwies auf eine Kontrolle des Zolls, nach der 12 860 Fahrer befragt wurden – und nur 24 Strafverfahren wegen nicht geleisteter Sozialversicherungsbeiträge eingeleitet wurden. Bossemann zu BILD: „Jeder Verstoß ist einer zu viel – jedoch sollte bei einem Anteil von 0,2 Prozent der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.“