Berlin – SPD und Union haben sich im Streit um den Gesetzentwurf zum „Gute-Kita-Gesetz“ geeinigt. Demnach können die Länder die vom Bund zugesagten 5,5 Milliarden Euro bis 2022 sowohl für die Verbesserung der Qualität in Kitas als auch für Beitragsfreiheit ausgeben.
Familienministerin Franziska Giffey (40, SPD) hofft, dass ihr Gesetzentwurf noch in dieser Woche verabschiedet wird. Der Zeitplan ist straff: Am Freitag tagt der Bundesrat zum letzten Mal in diesem Jahr!
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Kritik an Familienministerin
Giffey blamiert sich mit „Gute-Kita-Gesetz“
Eigentlich sollte das Gesetz von Franziska Giffey (SPD) noch in diesem Jahr im Bundestag beschlossen werden. Ob das klappt? Fraglich
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Umstrittene Broschüre
Zoff um Schnüffel-Fibel für Erzieher
Erzieher werden in einer Broschüre aufgerufen, die Gesinnung der Eltern zu erschnüffeln – mit Vorwort von Ministerin Giffey (SPD).
So soll der Familienausschuss am Mittwoch über den Gesetzentwurf abstimmen, Donnerstag und/oder Freitag könnten dann Bundestag und Bundesrat abstimmen, heißt es aus der SPD-Fraktion.
In den vergangenen Wochen hatte es viel Kritik an Giffeys Gesetzentwurf gegeben. In einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses hatten sich neun von zehn Sachverständigen gegen ihren Gesetzentwurf ausgesprochen. (kp, lak)
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