Politik

SPD-Finanzminister weiß nicht, was die Grundrente kostet

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Wohltaten regnen wie Manna vom Himmel: Grundrente, Bürgergeld und höherer Mindestlohn. Da wiehert der Goldesel.

Das Thema bei „Maybrit Illner“: „Die fetten Jahre sind vorbei – wofür ist noch Geld da?“

Die Gäste

• Olaf Scholz (60, SPD), Bundesfinanzminister. Er verteidigt die „Schwarze Null“ und ist trotzdem in Geberlaune für Genossen-Projekte wie Grundrente und Bürgergeld: „Wir können uns fast alles leisten, aber nicht alles gleichzeitig.“

• Manfred Weber (46, CSU). Der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, lässt das nicht durchgehen: „Das Geld wird weniger; da muss die SPD noch ordentliche Antworten geben, wie das zusammengeht.“

• Katrin Göring-Eckardt (52). Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, präsentiert noch ein neues Sozialprojekt: „Dass jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut lebt, ist ein riesiger Makel, für den man sich schämen muss.“ Also: Geld her!

• Carolin Roth (34), Wirtschaftsjournalistin. Sie berichtete zwölf Jahre für den Business Channel „CNBC“ aus London, schwenkt die Warnlampe: „Jetzt brechen härtere Zeiten an. Ein Wirtschaftswachstum von nur noch ein Prozent.“ – Wie soll das alles gehen?

• Clemens Fuest (50), Wirtschaftsprofessor und Präsident des Ifo-Wirtschaftsinstituts, liest den Deutschen die Leviten: „Jetzt geht das Gejaule los. Man hätte sich besser vorbereiten sollen“: in Infrastruktur investieren, „aber die Politik hat sich zu stark aufs Verteilen konzentriert.“

• Daniel Turek, Logistiker in der Berliner Charité. Sein Job ist ausgesourct, der Lohn gedrückt. Er ist erschüttert: „Wenn ich jetzt höre, die guten Jahre sind vorbei, finde ich das ganz schön erschreckend.“ Er hatte nichts davon.

Geht‘s ums Geld, geht‘s nicht ohne Zoff! Verständlich!

Das Mantra des Finanzministers

„Wir werden gute Steuereinnahmen haben und die Priorität darauf setzen, dass Deutschland zusammenhält.“

Das nennt man neudeutsch „Framing“: Die Lizenz zum Geldausgeben wird als Zusammenhalt verkauft. Und ständig wiederholt.

Scholz kennt seine Zahlen nicht!

Erst lobt der Minister die Grundrente, die „sich nicht nur an 100 000, sondern an drei bis vier Millionen Bürger richtet.“

Maybrit Illner dagegen denkt an die Haushaltskasse: „Was wird das kosten?“

Scholz patzig: „Das wird nicht so viel kosten wie andere denken.“ Konkrete Zahlen: Fehlanzeige!

Dann gibt er der CSU eins mit, die für die Mütterrente kämpfte: „Die Mütterente hat mehr gekostet, als die Grundrente kosten wird.“ Das Publikum darf raten. Will der Minister seine Wähler für doof verkaufen? Das ist eine Talk- und keine Schweigeshow!

Klügstes Wort von Scholz nach dieser Zahlen-Eierei: „Es muss Konsens sein, dass jeder mit seiner Leistung Respekt verdient.“

Die traurigste Rechnung des Abends!

Logistiker Turek (netto 1350 Euro) fordert Respekt für sich und seine Familie.

Er überlegt sich in der Kantine, ob er sich das Essen leisten kann: „Ich muss manchmal Stullen essen“, die er sich von zuhause mitbringt. Er rechnet vor: Bei einem Mindestlohn von zwölf Euro bekäme er nur eine Mindestrente. „Ich müsste aufstocken.“

Turek verzweifelt: „Dass es eine richtige Wiedergutmachung gibt, glauben wir schon längst nicht mehr.“

Wer mobbt die schwäbische Hausfrau?

Finanzexpertin Roth hat einen Vorschlag, um Investitionen in die Infrastruktur trotz sozialer Wohltaten zu finanzieren: Weg mit dem deutschen „Eitelkeitsprojekt“ der „Schwarzen Null“: „Warum muss man immer wie die schwäbische Hausfrau handeln“ und sparen?

Vernünftigste Forderung des Abends vom Ökonomen Fuest: „Der Soli muss weg. Das ist längst überfällig. Die Politik hat ein Versprechen gegeben.“

Düsterste Prophezeiung des Abends, ebenfalls von Fuest: „Wir stehen vor einer Revolution. Wenn der selbstfahrende Truck kommt, werden Hunderttausende von Truckfahrern fragen: Was wird aus mir?“

Seine Schlussfolgerung: „Der Standort Deutschland ist kein Selbstläufer mehr“. Seine Forderung: Mittelstand stärken.

Attacke gegen Orban

Schärfste Attacke des Abends von EVP-Weber auf den ungarischen Anti-EU-Premier Orban und dessen nationalistischer Partei, die noch in der EVP ist: „Wir gehen mit aller Härte vor.“

Goering-Eckardt drängelt: Will Weber etwa Orbans Stimmen für seine Wahl zum Kommissionspräsidenten: „Da gibt es keine Verhandlungsmasse. Auf dessen Stimmen kommt es nicht an.“

Zitat des Abends

Goering-Eckardt:

Es ist immer besser, klar zu sagen was man will, als Wischiwaschi zu machen.

Das war ein Talk der Kategorie: Themen-Mischmasch, aber munter.

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