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Auf diese Nachricht warten sechs Millionen Betriebsrentner in Deutschland!
Ab 2020 sollen sie endlich nicht mehr den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Betriebsrente zahlen müssen. Das Gesetz dazu ist – wie BILD erfuhr – jetzt auf dem Weg!
Das Gesetz zur „Doppelverbeitragung“ ist seit 2004 in Kraft und sorgt seitdem für Wut bei vielen Rentnern. Denn: Sie fühlen sich unfair belastet. Die GroKo versprach, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. Nun ist es so weit.
Das bestehende Recht würden „viele Betroffene als Ungerechtigkeit“ empfinden, heißt es auch in dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (38, CDU), der BILD vorliegt.
Das Gesetz soll dann für alle Beitragszahlungen ab 2020 gelten, nicht aber rückwirkend für bis dahin gezahlte Beiträge. Dies wiederum ist der GroKo dann doch zu teuer.
▶︎ Allerdings: Der Finanzminister muss diesem Entwurf noch zustimmen. Denn die Abschaffung der 2004 eingeführten „Doppelverbeitragung“ kostet 3 Milliarden Euro pro Jahr. 2,5 Milliarden sollen nun laut Spahn aus dem Steuertopf kommen, der Rest von den Kassen.
Und der Daumen aus dem Finanzministerium zeigt momentan nach unten …
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt den Spahn-Vorstoß ab, wie ein Sprecher sagte. Er teile zwar das Anliegen, die „Doppelverbeitragung“ abzuschaffen. Insofern sei der Vorschlag zu begrüßen. „Allerdings ist der Finanzierungsvorschlag des Bundesgesundheitsministers nicht überzeugend.“ Im Bundeshaushalt seien keine zusätzlichen Mittel dafür vorhanden. „Die Finanzlage der Krankenkassen sieht hingegen deutlich besser aus, weshalb Jens Spahn auf der Suche nach der Finanzierung dort fündig werden könnte.“
Das Gesundheitsministerium betonte dagegen, der Koalitionsvertrag sehe auf Bestreben der SPD vor, dass es mehr Steuermittel für die gesetzlichen Kassen geben solle. Und die SPD wolle Betriebsrentner entlasten. „Das kann kaum allein zu Lasten der Beitragszahler gehen. Also rechnen wir mit der Bereitschaft des Finanzministers, sich hier substanziell einzubringen“, sagte ein Sprecher.
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