Soli-Abbau statt Grundrente

Es war ein Vorstoß mit großer Sprengkraft. Arbeitsminister Hubertus Heil (46, SPD) hat am vergangenen Sonntag exklusiv in BILD am SONNTAG seine Grundrente erklärt. Selbst Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) erfuhr aus BILD am SONNTAG, wie das Konzept aussieht.

Die sogenannte Respektrente für Geringverdiener bestimmt seither die politische Diskussion, die Talkshows und die Titelseiten der Zeitungen. Der Arbeitsminister will, dass drei bis vier Millionen Geringverdiener bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Eine Bedürftigkeitsprüfung, bei der die Rentner ihre kompletten Vermögensverhältnisse offenlegen müssen, lehnt er ab. Damit setzt sich Heil über den Koalitionsvertrag hinweg.

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  ZDF-„Politbarometer“

  Mehrheit der Deutschen will Heils Grundrente
  

  Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den SPD-Vorschlag zur Grundrente. In Umfragen macht die Partei einen Sprung in der Wählergunst.

In seinem Ministerium haben die Arbeiten am Gesetzentwurf begonnen. Anfang Mai will Heil sein Gesetz vorlegen.

Schon jetzt belastet die Grundrente die Koalition sehr. Kanzlerin Merkel und die CDU gingen gleich am Montag auf Distanz. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) setzte die Grundrente auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses am kommenden Mittwoch.

Die CSU schwieg lang. Doch jetzt schaltet sich der Parteivorsitzende Markus Söder (52) ein. Er geht in BamS auf den Koalitionspartner los: „Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.“

Das milliardenteure Modell der SPD-Grundrente sei nicht finanzierbar. Vor allem brauche es eine Bedürftigkeitsprüfung, damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Söder schlägt vor: „Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen.“

Der bayerische Ministerpräsident ärgert sich: „Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat. Die Große Koalition sollte in diesem Jahr gemeinsam regieren und nicht überwiegend Wahlkampf machen.“

Söder will beim Koalitionsausschuss mit der SPD über die komplette Soli-Abschaffung diskutieren: „Wir dürfen nicht nur darüber reden, wo wir noch mehr Geld für Sozialprojekte ausgeben, sondern wir müssen auch die Mittelschicht entlasten. Die CSU wird die Soli-Abschaffung für alle auf die Tagesordnung setzen.“

Bei den Bürgern steht die Grundrente hoch im Kurs. 89 Prozent finden eine Rentenerhöhung für langjährige Geringverdiener richtig, acht Prozent nicht (Emnid-Umfrage für BamS). Die Soli-Abschaffung auch für Gutverdiener wünschen sich 49 Prozent, 41 Prozent lehnen sie ab. Weil im Haushalt nicht genug Geld für beide Milliarden-Projekte ist, stehen der Regierung harte Verhandlungen bevor.