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So läuft das jetzt mit der Grundsteuer

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In die monatelangen Beratungen von Bund und Ländern über die vom Verfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform für Immobilien kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte die Konsultationen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag für beendet und sprach von einem „vernünftigen Ergebnis“. Er werde nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sprach von einem Kompromiss, der „administrierbar und handlebar“ sei. „Wir fassen nicht mehr jedes Grundstück an, wir erheben nicht mehr jede einzelne Miete“, sagte der CDU-Politiker.

Widerspruch kam aus Bayern, dessen Finanzminister einen Gesetzentwurf auf der derzeitigen Grundlage ablehnte.

Fakt ist: Das Scholz-Konzept, demzufolge auch Durchschnittsmieten und Bodenwerte in die Berechnung der Steuer einfließen sollen, finden viele Länder weiter zu bürokratisch. Zudem könnte es das Wohnen in Großstädten noch teurer machen!

Die Grundsteuer ist mit Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen.

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Bayern: Für Scholz der härteste Gegner! In Bayern heißt es, anders als von Scholz behauptet, gebe es “längst keine Einigung auf ein Grundsteuerreform-Modell.” Die Bayern wollen viel weniger Bürokratie, eine “Einfach-Grundsteuer”. Und sie wollen von Scholz endlich Zahlen sehen. Bisher hat Scholz nämlich nicht gesagt, wer künftig MEHR Grundsteuer zahlt!

Niedersachsen: Das Scholz-Modell sei “nach wie vor zu aufwendig und bürokratisch”, heißt es aus dem Finanzministerium in Hannover. Es gebe “noch größeren Anpassungsbedarf, bevor von einer gemeinsamen Grundlage gesprochen werden” könne.

Sachsen-Anhalt: Hier hält man aus Unzufriedenheit über den bisherigen Reform-Stand inzwischen sogar eine “eigene Initiative der Länder oder einiger Länder” für “denkbar”. Zusätzlicher Druck auf Scholz!

Schleswig-Holstein: Auch im Norden droht man mittlerweile mit einer eigenen Länder-Initiative als Konkurrenz zur Scholz-Reform.

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►Hamburg: Ausgerechnet aus der Heimat des Bundesfinanzministers kommt noch scharfer Gegenwind bei der Grundsteuer: „Für uns ist klar, dass jeder Kompromiss die Lage der Großstädte berücksichtigen muss”, heißt es von dort. Die Befürchtung ist klar: Nochmals steigende Mieten in den guten Wohnlagen der Hansestadt!

►Auch Hessen und Sachsen gehören noch zu den Kritikern des Scholz-Modells. Vor allem, weil sie zu viel Bürokratie fürchten. Nordrhein-Westfalen betonte vor dem heutigen Spitzentreffen: „Die Gespräche werden mit ungewissem Ergebnis fortgesetzt!”

Baden-Württemberg: Hier erwartet den Bundesfinanzminister wenig Gegenwind: Man werde sich „konstruktiv einbringen, damit eine bundeseinheitliche Regelung noch in diesem Jahr beschlossen werden kann”, heißt es aus Stuttgart.

Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Bremen: Diese Länder kann Scholz als Unterstützer verbuchen.

Berlin: Bisher die größten Unterstützer des Scholz-Modells. Das Land kann mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Für viele Mieter und Hauseigentümer wird das in der Hauptstadt bedeuten: Das Wohnen wird noch teurer.

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