Politik

„So einfach könnten Abschiebungen klappen“

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Bundespolizist und Gewerkschafter (Deutsche Polizeigewerkschaft) Manuel Ostermann (28) berichtete bei der CDU aus der Praxis.

In BILD erklärt er die Probleme bei Abschiebungen:

„Ich würde unseren Rechtsstaat nie infrage stellen, aber bei Abschiebungen ist er teilweise hinderlich. Wir können viel besser werden. Die Lösungen sind einfach. Aber wir müssen endlich anfangen damit! Es ist fünf nach zwölf.

Das größte Hindernis ist die Ankündigung von Abschiebungen. Natürlich tauchen die meisten Abzuschiebenden unter, bevor wir Polizisten sie zu Hause abholen können. Das würde ich auch tun.

Deswegen brauchen wir zentrale Aufnahmeeinrichtungen – überall und so schnell wie möglich. Wir dürfen diese Idee nicht als Gefängnis verunglimpfen. Eine menschenwürdige rechtsstaatliche Ausgestaltung ist möglich. JEDER, der ausreisepflichtig ist, muss dort untergebracht werden. Ohne Ausnahme. Wir müssen wissen, wo sich diese Menschen aufhalten.

  • AKK-Klartext

    CDU-Chefin fordert Frühwarn-System für Flüchtlinge

    Hitzige Debatten und offene Gespräche – die CDU hat heftiger als erwartet die Flüchtlingspolitik ihrer Ex-Chefin aufgearbeitet.

  • Kommentar

    Nutzen oder Nutzlosigkeit

    Zu viele Entscheidungen in der Politik werden ohne Bezug zur Realität gefällt. Im besten Fall sind sie wirkungslos.

Von den wenigen, derer wir vor Ort habhaft werden und wir zum Flughafen bringen, haben viele plötzlich Zusammenbrüche. Ich behaupte nicht, dass alle vortäuschen, aber Glaubwürdigkeit sieht oft anders aus.

Der Amtsarzt attestiert ihnen dann Fluguntauglichkeit und sie werden auf freien Fuß gesetzt. Das Spiel beginnt von Neuem. Es ist absurd.

Die Polizisten, die die Abschiebeflüge begleiten, verdienen den besten Schutz, denn sie sind teilweise enormen Risiken ausgesetzt. Die Mehrheit ist friedlich, aber es gibt diejenigen, die sich mit allen Mitteln wehren, beißen, kratzen, schlagen, spucken, treten, schreien, beleidigen. In Extremfällen wird sich sogar eingenässt oder eingekotet.

Beamte gehen physisch und psychisch an Belastungsgrenzen. Ihnen sollte nicht nur eine Zulage zustehen (egal, ob der Flug stattfindet oder abgebrochen wird), sondern auch die beste Ausrüstung, z. B. Stich- und Schnittschutz.

Eine Datenbank über mögliche ansteckende Krankheiten (HIV, Hepatitis, Syphilis) ist nötig, um auch diese Gefahren besser einschätzen zu können.

Die rechtsstaatlichen Verfahren müssen gestrafft werden. Wir müssen ein Ende machen mit jahrelangen Prozessen. Es sollte keine Möglichkeit mehr geben, Entscheidungen anzufechten. Wir sollten den Gerichten hier vertrauen, dass sie schon bei der ersten Entscheidung gewissenhaft prüfen.

Ich bin froh, dass diese Wahrheiten endlich ungeschönt zur Sprache kamen. Das war überfällig und eine der besten Ideen, die die CDU seit Langem hatte.“

Die Bilanz der CDU-Werkstattgespräche

Berlin – Streitbare Debatten und offene Gespräche – die CDU hat gestern die Flüchtlingspolitik ihrer Ex-Vorsitzenden intensiver als erwartet aufgearbeitet.

  • CDU-Flüchtlingsgipfel

    Polizist liefert Unfassbar-Beispiel für Abschiebe-Irrsinn

    Flucht, Asyl, Migration: In einem Werkstattgespräch will die CDU dieses Themenfeld bearbeiten. Mit dabei kritisches Publikum!

  • Expertin Düzen Tekkal

    „Unser Deutschland gibt es nicht für lau!“

    Düzen Tekkal (40, „Hawar.help“) ist eine der angesehensten Integrations-Expertinnen Deutschlands. Auch sie kam bei der CDU zu Wort.

Die „Werkstattgespräche – Migration, Sicherheit und Integration“ sollten ein Blick nach vorn sein – keine Generaldebatte über die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (64). Doch das war es am Ende natürlich auch, wenn auch nur ein bisschen …

Der Tenor: Die Ausnahmesituation vom Herbst 2015 darf sich nie wiederholen!

Eine der Kernforderungen: Schengen-Außengrenzen-Schutz mit Asyl-Verfahren in Transitzentren. Wenn das versagt: Zurückweisungen an der deutschen Grenze!

Zur Bilanz der Werkstattgespräche (100 Teilnehmer aus Partei und Gesellschaft) sagte die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer (56): „Wir haben unsere Lektion gelernt.“

Weiter versprach sie: „Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt.“ Mehrere Experten aus der Praxis wurden gehört – in BILD sprechen drei von ihnen.

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