Politik

Sicherheitsexperte Ischinger fordert Friedensgipfel

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Iran-Krise muss „international Chefsache werden“ +++ EU, China, USA und Russland sollen Iran zu Gesprächen bewegen

Was zieht sich da am Persischen Golf zusammen?

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (73), fordert eine internationale Friedensinitiative, um die Lage in der Golfregion zu deeskalieren.

Die Situation sei „hochbrisant“, sagte Ischinger zu BILD: „Wir sehen die Massierung militärischer Kräfte, die Verlegung eines US-Flugzeugträgers in den Golf, die Eskalation der Rhetorik – es genügt vielleicht schon ein kleiner Funke oder ein militärisches Missverständnis, um das ganze zur Explosion zu bringen.“

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    Die Iran-Krise spitzt sich zu: Washington zieht aus Sicherheitsgründen Teile des Botschaftspersonals im Irak ab.

Krise muss international zur Chefsache werden

Es sei daher „dringend geboten, die Krise jetzt international zur Chefsache zu machen“, sagt der ehemalige deutsche Botschafter in den USA.

Und weiter: Der iranische Präsident werde es sich „hoffentlich zweimal überlegen, ein Gesprächsangebot abzulehnen“, wenn sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie „die anderen Partner des Iran-Abkommens – also Russland und China, und möglichst auch die USA – für einen weiteren Verhandlungsansatz stark machen“.

Ischinger plädiert dafür, die USA beim Wort zu nehmen, wenn Außenminister Mike Pompeo nach seinem Treffen in Russland beteuert, „dass die USA keinen Krieg mit dem Iran wollen“.

„In der Trump-Regierung und dem US-Kongress gibt es offensichtlich sehr unterschiedliche Meinungen: einen weiteren bewaffneten Konflikt am Golf, mit zigtausenden von US-Soldaten – das wollen viele nicht. Das ist eine Chance für Diplomatie, vielleicht die letzte, um das Iran-Abkommen zu retten.“

Ischinger fordert von Deutschland Klarstellung

Deutschland und Europa müssten klarstellen, sagt Ischinger, „dass wir zwar das Nuklearabkommen mit dem Iran erhalten wollen, dass das allein aber nicht ausreicht.

Die Verhandlungen müssen um kritische Fragen erweitert werden: zum Beispiel zu ballistischen Raketen, Terror-Finanzierung, Menschenrechten, die Haltung zu Israel.“

Der iranischen Führung müsse „ein Weg aufgezeigt werden, als normaler, berechenbarer Staat respektiert und anerkannt zu werden. Die Rettung des Atomabkommens kann auf diesem Weg nur ein erster, allerdings dringend notwendiger Schritt sein.“

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