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Schwangere Frauke Petry schweigt vor Gericht

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Weil Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (43) im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages unter Eid gelogen haben soll, steht sie seit heute wegen Meineids vor dem Dresdner Landgericht.

Verhandelt wird in den Räumlichkeiten, in denen im vergangenen Jahr auch der Prozess gegen die so genannte Freitaler Terrorzelle stattfand – laut Gericht wegen des zu erwartenden großen Medieninteresses. Petry und das gesamte Gericht sitzen deshalb hinter einer Glasfront, abgetrennt von den Journalisten und Zuschauern.

Petry selbst erschien in Begleitung ihres Ehemannes Marcus Pretzell (45). Der beantragte zunächst, als Beistand neben seiner schwangeren Frau auf der Anklagebank Platz nehmen zu dürfen, was Richter Christian Linhardt (54) erlaubte.

Die Materie des Verfahrens ist komplex: Im Kern geht es um das Zustandekommen von Wahlkampfdarlehen der ehemaligen sächsischen AfD-Landtagskandidaten im Jahr 2014. Zu deren Modalitäten habe Petry vor dem Landtag und unter Eid falsche Angaben gemacht, so die Anklage. Darauf stehen im schlimmsten Fall bis zu zwölf Monate Haft.

Zu Prozessbeginn wollte sich Frauke Petry außer zur Person nicht äußern, überließ stattdessen ihrem Anwalt Carsten Brunzel das Wort.

In einer Erklärung stellte der dann zunächst die Rechtmäßigkeit des gesamten Verfahrens in Frage. Nach derzeitiger Rechtslage sei der Wahlprüfungsausschuss des Landtages gar nicht berechtigt gewesen, Zeugen zu vereidigen. Das Verfahren sein deshalb einzustellen. Das Gericht sah dafür allerdings keine Gründe, stieg in die Zeugenvernehmung ein.

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Bemerkenswert dabei der Auftritt des Chefs des Wahlprüfungsausschusses, Marko Schiemann (63, CDU). Er gab zunächst zu Protokoll, dass er im Ausschuss zunächst den Eindruck hatte, dass Petry das Verfahren „nicht ausreichend ernst genommen habe“, und es so zu ihren Aussagen gekommen sei.

Skurril: Auf konkrete Nachfragen des Gerichts zu Inhalten der Sitzungen und Befragungen im Landtagsausschuss antwortete Schiemann immer wieder ausweichend. Stattdessen sorgten Sätze wie „Ich gehe davon aus, dass ich mich im Detail nicht erinnern kann“ regelmäßig für Raunen im Saal. Erkenntnisgewinn? Fehlanzeige!

Für den späten Nachmittag wird die Vernehmung von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (44) mit Spannung erwartet. Der saß seinerzeit noch als Abgeordneter für die Union im Ausschuss und war an der Befragung von Petry beteiligt.

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