Puigdemont von Europawahl ausgeschlossen

Die Wahlbehörde in Spanien hat Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont (56) von der Europawahl ausgeschlossen.

Das gab seine Partei Gemeinsam für Katalonien am Montag bekannt. Sie warf der Wahlkommission vor, ihren Vorsitzenden „zum Schweigen“ bringen zu wollen. Puigdemont selbst sprach von einem „Putsch gegen die Demokratie“.

We just received at 6.42pm the reasons for the Spanish Central Election Board to exclude us from the European election list. Term to appeal ends at 8pm today. This confirms the legal scandal and the coup to democracy in the background and the form. #NoSurrender pic.twitter.com/X2MSSG5Uxa

— Carles Puigdemont (@KRLS) April 29, 2019

Die Behörde wollte sich bisher nicht zu der Entscheidung äußern.

Der ins Exil geflohene Puigdemont wollte bei der Wahl Ende Mai als Spitzenkandidat seines Bündnisses antreten. Neben dem Ex-Präsidenten wurden auch zwei weitere Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung nicht zugelassen. Toni Comin und Clara Ponsati hatten sich ähnlich wie Puigdemont im Herbst 2017 ins Ausland abgesetzt.

Auslöser war das umstrittene Referendum, in dessen Folge Puigdemont die Unabhängigkeit der nordostspanischen Region Katalonien erklärt hatte. Er wurde daraufhin von der Zentralregierung in Madrid als Regionalpräsident abgesetzt. Um einer Verhaftung wegen Rebellion zu entgehen, floh er ins Exil nach Belgien. In Spanien ist der Haftbefehl gegen ihn weiterhin in Kraft.

Das spanische Wahlrecht schreibt vor, dass EU-Abgeordnete zu Beginn ihres Mandats in Madrid auf die Verfassung schwören müssen. Puigdemont würden dann Festnahme und Prozess drohen. Ihm blieb nach seiner Flucht ins belgische Exil ein Prozess erspart, da die spanische Justiz keine Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten führt. Sie hatte sich vergeblich um die Auslieferung Puigdemonts unter anderem auch aus Deutschland bemüht.

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Puigdemonts Partei warf der Wahlkommission vor verhindern zu wollen, dass Puigdemont „im Herzen der europäischen Institutionen erklärt, wofür er steht“.

Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag konnten katalanische Unabhängigkeitsbefürworter zulegen: Sie gewannen 22 der 350 Abgeordnetensitze. Auch fünf inhaftierte Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zogen ins Parlament ein, darunter der frühere katalanische Vize-Regionalpräsident Oriol Junqueras, dem derzeit der Prozess in Madrid gemacht wird.