Politik

Polizist packt über Abschiebe-Irrsinn aus

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Flucht, Asyl, Migration: Kaum ein anderes Themenfeld hat in den letzten Jahren so die deutsche Politik beschäftigt und bestimmt!

In einem „Werkstattgespräch“ will die CDU nun die deutsche und europäische Migrationspolitik auf den Prüfstand stellen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen. Gleich bei der Auftaktdiskussion am Sonntagabend wiesen gerade die Praktiker im Publikum auf ernsthafte Probleme hin. Am deutlichsten wurde ein Polizeibeamter.

Zwei Tage lang sollen in Berlin Experten und Praktiker diskutieren und am Ende Handlungsempfehlungen für Parlament und Bundesregierung geben. Mit dabei ist auch viel CDU-Polit-Prominenz: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Generalekretär Paul Ziemiak.

▶︎ Kanzlerin Angela Merkel ist bei der Parteiveranstaltung nicht mit dabei. So wolle man offener kommunizieren können, heißt es.

Nach der Diskussionsrunde von Sonntagabend geht es seit heute Morgen 9 Uhr in mehreren Workshops weiter. Um 15.30 sollen die Ergebnisse der Arbeit in einem Livestream präsentiert werden.

Aufreger-Debatte zum Auftakt

In ihrer Begrüßung sorgte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend für Lacher, denn sie richtete ihre Worte zunächst an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, korrigierte sich aber schnell.

Hintergrund: Kramp-Karrenbauer will mit dem Werkstattgespräch verhindern, dass die CDU durch die Migrationsfrage ein ähnliches Trauma erfährt wie die SPD mit Hartz IV.

Polizist erklärt Abschiebe-Irrsinn

Nach der Expertenrunde war Zeit für Fragen und es kamen Menschen zu Wort, die mit den Auswirkungen der Flüchtlingspolitik arbeiten müssen: Darunter der Chef des Bundesamts für Migration (Bamf) Hans-Eckhard Sommer und der Polizeibeamte Manuel Ostermann.

Er erklärte an einem Praxisbeispiel den ganzen Abschiebe-Irrsinn und forderte pragmatische Lösungen:

„Es wird ein Sammelcharter bestellt, meinetwegen am Düsseldorfer Flughafen. Die vollziehbar Ausreisepflichtigen werden von den jeweiligen Behörden – und zwar im gesamten Bundesgebiet – darüber informiert, wann sie abgeholt werden und dass sie abgeholt werden. Und die Behörden kommen vor Ort an und natürlich ist keiner da. Dieser ganze Verwaltungsapparat läuft. Die Sammelcharter-Maschine steht bereit, es stehen sogenannte Personenbegleiter Luft der Bundespolizei bereit. Zudem führen externe Bereitschaftspolizeikräfte die Koordination durch.“

Und das ganze sei dann umsonst. Denn von 100 Angemeldeten seien vielleicht 20 vor Ort – aber fliegen würden eigentlich nur fünf. So würde die ganze Maßnahme also abgebrochen.

„Wie wird dann verfahren? Die Ordnungsbehörden nehmen die Ausreisepflichtigen wieder zurück in ihre Herkunftsstandorte. Dort werden sie wieder auf freien Fuß belassen und das ganze Spiel fängt wieder von vorne an.“

Die Experten-Highlights

Auch die anderen eingeladenen Experten auf dem Podium kritisierten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zum Teil scharf.

CDU-Migrationstalk

Experte fordert Flüchtlings-städte in Deutschland

Quelle: CDU.TV Live
8:46 Min.

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