Politiker nennt Rechts-Terror „Vogelschiss“

Schon wieder ein AfD-Eklat!

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der baden-württembergische AfD-Politiker Wolfgang Gedeon die politische Bedeutung des rechtsextremistischen Terrors in Deutschland relativiert.

Natürlich gebe es Extremismus auf allen Seiten, auch mit Gewaltanwendung, sagte Gedeon am Donnerstag im Stuttgarter Landtag in einer Debatte über Rechtsextremismus.

„Aber wenn wir die Sache politisch sehen, dann müssen wir ganz klar sagen: Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss.“

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Gedeon ist in seiner Partei umstritten. Antisemitismusvorwürfe gegen ihn hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im Landtag geführt. Gedeon ist noch Mitglied der Partei, aber nicht mehr der Fraktion.

Apropos „Vogelschiss“: AfD-Bundesparteichef Alexander Gauland hatte im Juni 2018 mit einer Äußerung zur Nazi-Zeit für Empörung gesorgt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“, sagte er. Später bezeichnete Gauland seine Äußerung als „missdeutbar und damit politisch unklug“.

Peinlicher AfD-Moment im Bundestag

Gedeons Entgleisung reiht sich ein – in eine AfD-Woche auffälliger Respektlosigkeit:

Im Bundestag hatte Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble (76) am Mittwoch eine bemerkenswerte Rede gehalten und im Mordfall Lübcke eine konsequente Reaktion des Rechtsstaate gefordert: „Das Machtmonopol des Staates ist dazu da, dass es auch angewandt wird. Konsequent und durchschlagend.“

Bestätigten sich die Vermutungen der Bundesanwaltschaft über die Tatmotive, „haben wir es mit einem erschreckenden Ausmaß an rechtsextremistischer Gewalt zu tun“, betonte Schäuble.

Schäuble erhielt für seine Rede Beifall von allen Fraktionen, von der AfD allerdings nur zögerlich und kurz. Ein peinlicher Moment!

Und es sah so aus, als würde die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hinter ihr sitzende Abgeordnete auffordern, nicht zu applaudieren. Weidel weist das zurück: „Ich habe lediglich in die hinteren Reihen geschaut.“

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Eklat im bayerischen Landtag!

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erinnerte am Mittwoch in einer kurzen Rede an den ermordeten Walter Lübcke, doch nicht alle Abgeordneten wollten dazu aufstehen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Müller blieb demonstrativ in der ersten Reihe sitzen!

Der Bayerische Landtag trauert um den von einem Rechtsextremen ermordeten Walter #Lübcke. #AfD-MdL Ralph Müller bleibt demonstrativ sitzen. pic.twitter.com/jLYA9rs8NR

— Martin Hagen (@realMartinHagen) June 26, 2019

Während alle anderen Parlamentarier hinter Müllers Verhalten vom Mittwoch eine politische Botschaft vermuteten, sah dieser sich zu Unrecht kritisiert:

„Diese Hexenjagd weise ich zurück, weil sie auch nicht angebracht ist“, sagte Müller. Dass er „ein paar Sekunden“ sitzen geblieben sei, sei einzig einer Unachtsamkeit geschuldet, da er einen Text gelesen habe. „Ich kann in dem Verhalten keine Schuld sehen.“ Anders als von seinen Kritikern behauptet, habe er das Andenken an Lübcke sehr wohl geehrt und achte ihn mit Respekt.

Das Video aus der Sitzung zeigt allerdings: Müller steht erst nach den rund zweieinhalb Minuten Rede über Walter Lübcke auf, als es nämlich bereits um einen anderen verstorbenen Abgeordneten geht.