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Was für eine Maut-Murks!
Internen Berechnungen aus dem Bundesverkehrsministerium zufolge droht die Pkw-Maut ein Mega-Millionen-Flop zu werden.
► Demnach wurden die Einnahme-Erwartungen drastisch nach unten geschraubt. Ursprünglich sollten sich die Maut-Einnahmen auf eine halbe Milliarde Euro (netto/jährlich) summieren. Neueste Prognosen gehen laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) nur noch von rund 400 Millionen Euro aus.
Und deshalb droht nach Abzug der Betriebs- und Verwaltungskosten jetzt ein Minusgeschäft. Bereits 2017 hatte der ADAC ein jährliches Defizit von 71 Millionen Euro vorhergesagt.
Der Grund für das drohende Millionen-Loch: Die Maut-Preise hängen von der Größe des Motors und der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs ab. Das Ministerium rechnet laut FAZ damit, dass sich die Kfz-Steuerentlastung deutscher Pkw mit der Abgasnorm Euro 6 im Jahr 2020 auf 110 Millionen Euro summiert. Hinzukommen vermehrt E-Autos. Folge: Die Minderung der Maut-Einnahmen, die an Hubraum und Emissionsklasse anknüpft.
Im Klartext: Weil immer mehr neue, umweltschonendere Fahrzeuge unterwegs sind, kommt weniger in die Kasse.
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Kanzleramtschef im BILD-Talk
Vorzeitiges Groko-Aus? Von wegen!
Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Reform der Grundsteuer und einen Soli-Abbau geeinigt. Helge Braun stellt sich im BILD-Talk.
Die Grünen fordern den Sofort-Stopp des Projekts. Auch sie warnen: Die Infrastruktur-Abgabe hinterlässt ein Millionen-Loch!
„Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden“, betonte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter (49) in der „Augsburger Allgemeinen“. Jährliche Kosten durch Zahlungsausfälle: bis zu 155 Millionen Euro! Das ginge aus einem Gutachten des Berliner Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hervor.
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Am Dienstag verkündet der EuGH seine Entscheidung, ob die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen. Ein Gutachter beim EuGH empfahl im Februar, die Klage abzuweisen.
„CDU-Verkehrsmurks“
Auch deshalb lautet die Klartext-Forderung von Grünen-Fraktionschef Hofreiter an die Bundesregierung: Stoppt endlich die „unsinnige“ Maut!
Sie würden nicht nur ein Loch in den Haushalten reißen, sondern auch „Grenzregionen extrem belasten“ und „unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern“. Darüber hinaus diskriminiere sie europäische Mitbürger und nehme gewisse Fahrzeugklassen (wie Transporter, Kleinstalster, leichte Lkw) aus.
Für Hofreiter ist klar: Das ist „CDU-Verkehrsmurks“.
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Falls Klage scheitert
Ösis wollen unsere Maut kopieren
Niemand hatte sich so über die deutsche Pkw-Maut aufgeregt wie die österreichischen Nachbarn. Aber vielleicht übernehmen sie das Modell.
Das ist die Pkw-Maut
Sollte der EuGH am Dienstag die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut bestätigen, könnte alles schnell gehen. Laut Plänen des Verkehrsministeriums könnten ab Oktober 2020 Autofahrer zur Kasse gebeten werden.
Demnach sollen alle Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos eine Jahresmaut zahlen. Diese „Infrastrukturabgabe“ wird für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben. Maximal werden 130 Euro fällig – deutsche Autofahrer sollen aber zugleich bei der Kfz-Steuer entlastet werden.
Ausländische Autofahrer müssen den Plänen zufolge zahlen, wenn sie auf deutschen Autobahnen unterwegs sind. Sie können dabei zwischen Vignetten für zehn Tage, zwei Monate oder einem Jahr wählen. Für sie ist keine Entlastung vorgesehen.
Beschlossen wurde das jetzt geltende Gesetz bereits 2017. Vorausgegangen war ein jahrelanger Streit um die Pkw-Maut, die als Herzensprojekt der CSU gilt.
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