Nahles heute auf Rettungsmission

Welcher GroKo-Zoff schon jetzt programmiert ist

Es sind entscheidende Tage für die SPD! Am Sonntag und Montag trifft sich die Führungsriege der Partei zur Jahresauftaktklausur. Thema: Wie geht es weiter mit Deutschlands ältester Partei?

BILD erklärt, warum dort entscheidende Weichen gestellt werden – nicht nur für die Sozialdemokraten.

Wie wichtig wird das Treffen für …

▶︎ …︎ Andrea Nahles

Die SPD-Chefin ist angeschlagen: Ihre Partei bleibt in Umfragen deutlich unter 20 Prozent. Viele Genossen – auch aus der Parteiführung – finden, dass Nahles die Partei nicht gut repräsentiert. Nahles hat Fehler gemacht: Die Beförderung des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär trug sie mit. Nach großer innerparteilicher Kritik musste sie zurückrudern: die Beförderung wurde abgeblasen.

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  ZDF-„Politbarometer“

  Mehrheit der Deutschen will Heils Grundrente
  

  Die Mehrheit der Deutschen unterstützt den SPD-Vorschlag zur Grundrente. In Umfragen macht die Partei einen Sprung in der Wählergunst.

Zudem gilt Nahles als unbeliebt, zahlreiche Wähler verschreckte sie mit Äußerungen wie „Bätschi“ und der eigentlich ironisch gemeinten Drohung, man wolle der Union eins „in die Fresse“ geben.

Aber: Präsentiert sie nach der Klausur überzeugende Konzepte für die Zukunft der SPD, könnte das parteiinterne Kritiker verstummen lassen.

▶︎ … die SPD

Die Partei hatte in der Vergangenheit viele ungeklärte Fragen: Macht man sich für den Klimaschutz stark oder für Arbeitsplätze in der Industrie? Wie steht man in der Flüchtlingsfrage?

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  Ex-SPD-Chef

  Gabriel geht auf Distanz zur GroKo
  

  Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht Klartext: Im Zweifel solle seine Partei die Regierung verlassen.

Ziel des inhaltlichen Erneuerungsprozesses ist es, diese Widersprüche zu klären und zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Schafft es die SPD bei der inhaltlichen Erneuerung, diese Differenzen zu überwinden, kann sie an Profil gewinnen. Schafft sie es nicht, zeigt das die Zerrissenheit der Partei.

▶︎ … die Große Koalition

In den zurückliegenden Großen Koalitionen setzte die SPD viele ihrer Projekte um – bei Wahlen verlor sie meist trotzdem. Deswegen will sie sich noch klarer von der Union abgrenzen.

In dieser Woche stellte sie eine ganze Reihe von Projekten vor, mit der das gelingen soll: eine Grundrente, Abschaffung von Hartz IV, ein Recht auf Arbeit von zu Hause (Homeoffice). Die Union hat bereits viele der Projekte abgelehnt. Diese Vorschläge sind auch nicht im Koalitionsvertrag festgehalten.

Da scheint Zoff in der Koalition vorprogrammiert …

▶︎ … die anstehenden Wahlen

Bei der Klausur will sich die SPD auch für die Wahlen in diesem Jahr aufstellen. 2019 wird in vier Bundesländern gewählt (Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen). Hinzu kommen zahlreiche Kommunalwahlen.

Europawahl entscheidend für die SPD

Bei den Länder-Abstimmungen hat die SPD einen schweren Stand: In Bremen und Brandenburg stellt sie derzeit den Bürgermeister bzw. den Ministerpräsidenten. In beiden Bundesländern muss sie aber damit rechnen, abgelöst zu werden. In Thüringen und Sachsen droht der Partei ein Ergebnis um die zehn Prozent. Zeitgleich zur Wahl in Bremen am 26. Mai wird auch ein neues Europaparlament gewählt – vielleicht die wichtige Abstimmung für die SPD in diesem Jahr.

Wenn die SPD bei den Wahlen schlecht abschneidet, wird es große Unruhe in der Partei geben. Dann erstarken die Stimmen in der Partei, die die GroKo schleunigst verlassen wollen. Setzt sich das Anti-GroKo-Lager beim Parteitag im Herbst durch, stünden wohl Neuwahlen an.

Nahles will „Sozialstaatsreform 2025“

Ebenfalls auf der Agenda der Vorstandsklausur: Die sogenannte „Sozialstaatsreform 2025“, mit der Parteichefin Andrea Nahles das bisherige System durch ein Bürgergeld ersetzen will.

Heißt konkret: In den ersten zwei Jahren des Bezuges von Bürgergeld soll nach dem Entwurf die Angemessenheit der Wohnung nicht mehr infrage gestellt werden können – anders als bei Hartz IV. Auch Leistungskürzungen für Bezieher, die nicht kooperieren wollen, will die SPD zusammenstreichen.

Zudem sollen ältere Menschen länger Arbeitslosengeld I bekommen. „Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre noch stärker anerkennen als heute“, sagte die Parteichefin dem RND. „Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern.“