Minister Scheuer plant Taxi-Revolution

Dieser Plan birgt ganz viel Sprengstoff: Das Verkehrsministerium will die Rechte privater Fahrdienste ausbauen und schwächt damit die Taxibranche. Das geht aus einem Eckpunkte-Papier des Bundesverkehrsministeriums hervor, dass der Deutschen Presseagentur vorliegt.

Verbraucherverbände begrüßten den Plan – Taxifahrer dagegen haben Existenzängste!

Verkehrsminister Andreas Scheuer wolle das Taxigewerbe „plattmachen“, kritisiert Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes.

▶︎ Das Verkehrsministerium will mit den Plänen eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Die Regierung will das Personenbeförderungsrecht modernisieren und neuen technischen Gegebenheiten anpassen.

Das steckt hinter der Taxi-Revolution

Bisher haben Taxis viele Privilegien im Vergleich zu privaten Chauffeurdiensten wie Uber. Hat ein Taxi einen Fahrgast abgeliefert, kann es sofort einen neuen Gast aufnehmen. Chauffeur-Dienste müssen zuerst zu ihrem Hauptstandort zurückkehren und können erst danach einen neuen Auftrag annehmen. Diese Regel soll jetzt wegfallen. Es erscheine aber „sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren“, heißt es in dem Papier des Ministeriums.

Ein weiterer Eckpunkt: Bisher durften Chauffeur-Dienste nicht wie ein Bus mehrere Gäste mit dem gleichen Ziel in einem Wagen befördern. Das soll sich ändern – vor allem zugunsten ländlicher Gebiete mit schlechterer Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel.

Die Taxiunternehmen laufen Sturm

„Mietwagen-Dienste mit Chauffeur könnten dann auf der Suche nach Kunden frei in den Innenstädten kreisen“, sagte Taxiverbandssprecher Grätz über die Konsequenzen.

Der Markt für Fahrdienste ist hart umkämpft. Die Taxiunternehmen fürchten die Konkurrenz von Mietwagenfirmen, Fahrdienstvermittlern und Shuttlediensten. Auch Autokonzerne drängen in diesen Markt. Sie wollen sich langfristig zu Mobilitätsdienstleistern wandeln.

Verbraucherverbände und die Politik sehen in einer Liberalisierung des Marktes dagegen eine Möglichkeit, das Verkehrsaufkommen in den Städten zu mindern. Möglichst viele Menschen sollen ihr Auto stehen lassen.

„Moderne Mobilitätsdienstleistungen dürfen den Verbrauchern nicht länger vorenthalten werden“, sagte Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen. „Ridepooling, Fahrdienste oder digital buchbare Rufbusse – alles was hilft, Mobilität für die Menschen nachhaltig zu sichern, sollte grundsätzlich erlaubt werden.“

„Neben dem eigenen Auto, Taxi sowie Bussen und Bahnen bietet uns das Internet die Möglichkeit, sich mithilfe moderner Mobilitätsdienstleister mobil zu bewegen. Das bedeutet weniger Verkehr, weniger Staus, weniger Parkplatzsuche und bringt mehr Mobilität mit mehr Service und Qualität“, sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.

Personenbeförderung ohne Lizenz in Deutschland illegal

Die Bedeutung der Liberalisierung von Fahrdienstangeboten wird in der Großen Koalition mit der Öffnung des Fernbusverkehrs in Deutschland Anfang 2013 verglichen. In den USA vermitteln Dienste wie Uber per App Autofahrer, die für Geld Kunden transportieren. In Deutschland ist es verboten, ohne Lizenz gewerblich Menschen in seinem Privatauto zu befördern. Der Uber-Dienst vermittelt in Deutschland nur professionelle Fahrdienste mit einer Lizenz.