Merkels Luftnummermit der Abschiebung

Eine „nationale Kraftanstrengung“ für mehr Abschiebungen hatte Kanzlerin Angela Merkel (64, CDU) vor fast genau zwei Jahren im Januar 2017 versprochen, damit Migranten ohne Bleiberecht möglichst rasch wieder das Land verlassen. Ihr Motto damals: „Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen.“

Doch geliefert hat die GroKo bis heute nicht. Ein Grund: Die Blockade der Grünen!

Gestern erst stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit von 509 (Ja) zu 138 (Nein) Stimmen (4 Enthaltungen) dafür, Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, um künftig über Asylbewerber aus diesen Ländern noch schneller entscheiden und sie zurückschicken zu können.

Umgesetzt wird das aber vorerst nicht, weil die Grünen im Bundesrat ihr Veto einlegen. CDU-Innenexperte Matthias Middelberg ist entsprechend verärgert: „Ich erwarte von den Grünen schlicht, dass sie die Fakten anerkennen. Über 95 % der Antragsteller aus Algerien, Marokko, Tunesien oder Georgien bekommen kein Asyl. Das Grundgesetz sieht in diesen Fällen ausdrücklich vor, die Verfahren durch eine Einstufung der Länder als sicher zu beschleunigen.

Dennoch behält jeder einen Anspruch auf individuelle Prüfung – was viele Grüne zu Unrecht falsch darstellen. Wir als Union unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Migranten, die Grünen sind dazu nicht bereit und agieren verantwortungslos.“

Doch auch sonst ist vom 16-Punkte-Plan der Kanzlerin vieles noch nicht umgesetzt:

• Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (69, CSU) angekündigten Anker-Zentren zur schnellen Entscheidung und Rückführung gibt es nur in Bayern, Sachsen und dem Saarland. Sie werden von etlichen Bundesländern abgelehnt.
• Rücknahmeabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten sind zwar geschlossen, doch die Bearbeitung der Fälle dauert noch immer lange und wird oft verschleppt.
• Abschiebehaftplätze für kriminelle Ausländer sind noch immer Mangelware. 427 gibt es in ganz Deutschland.